Diskussion:Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Es besteht folgendes Problem: Hebt man auf den Tag der Entgegennahme der Entlassurkunde ab, so endet M. Kanthers Amtszeit am 26.10.98. Konsequenterweise muss man dann aber beachten, dass O. Schily seine Entlassurkunde am 18.10.05 erhalten hat, sodass das Amt für einen Monat "unbesetzt" geblieben wäre. In der Tat ist es aber so, dass der Bundespräsident den jew. Minister beauftragt, die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung des neuen Ministers fortzuführen (vgl. Art. 69 Abs. 3 GG)(Der vorstehende, nicht signierte Beitrag stammt von 212.201.79.147 (Diskussion • Beiträge) Skyman gozilla Bewerte mich! 23:49, 3. Jun. 2007 (CEST))
Innere Sicherheit
Die Schäubleseite ist wegen einem editwar gesperrt und hier gehört es wohl auch nicht rein.
Aufgrund der Zuständigkeit Innere Sicherheit wandelte sich das Innenministerium nach 2002 unter den Ministern Schily und Schäuble wohl aufgrund der Angst der Bürger vor Attentaten zu einer Datensammelstelle von Passdaten, Mautdaten und Kontodaten. Die Freigabe der Kontodaten wurde mit Geldwäsche begründet. Die Freigabe der Mautdaten kam mit einem Mord eines LKW-Fahrers auf einem Autobahnparkplatz. Der Zugriff auf die Passdaten wurde vom Innenministerium im April 2007 gefordert.
Historisch ist die Wandlung seit 9/11 korrekt. Mann kann ja dazu stehen wie man will, aber faktisch lässt sich nunmal nicht bestreiten, dass vom Passrecht über Maut bis Kontofreigabe in den letzten 5 Jahren ein Politikwechsel stattgefunden hat, der regelmässig vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert.
Irgendwo muss doch da ein Platz in Wikipedia sein, diese historischen Veränderungen festzuhalten. --OnnoS 02:37, 14. Apr. 2007 (CEST)
Die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (UKPV)
Die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (UKPV) gibt es nicht mehr. Daher sollte Sie aus dem Klappfenster mit der Auslistung der nachge. Behörden entfernt werden.
- Das ganze bleibt drin, und bekommt ein Babberl, das es das nicht mehr gibt. Sonst müsste man auch den Bundesgrenzschutz rausnehmen. Gruß kandschwar 16:57, 2. Mai 2008 (CEST)
nachgeordneter Geschäftsbereich
Ich wollte nur einmal kurz anmerken, dass der BfDI nicht zum nachgeordneten sondern zum unmittelbaren Geschäftsbereich des BMI gehört. Leider habe ich keine Möglichkeit gefunden ihn aus der Liste rauszunehmen. Vielleicht kann das jemand anders erledigen. Meine Quelle ist im übrigen meine monatliche Besoldungsabrechnung, die für mich als Mitarbeiter des BfDI im höheren Dienst explizit den ministerialzuschlag ausweist, der im nachgeordneten Bereich nicht gezahlt wird. ;-) Aber ernsthaft: es ist tatsächlich so, wie auch ein Blick auf das Organigram des BMI erkennen lässt, auf dem der BfDI in der rechten oberen Ecke ausgewiesen ist...
Gruß Ben
- Danke für den Hinweis; erl. -- Sir James 10:30, 12. Mär. 2009 (CET)
Zuständigkeit
Ist es nicht wichtig zu erwähnen, dass der Innenminister den Bundeswahlleiter ernennt? Schließlich ist er das wesentliche Glied in der Legitimationskette, die ja vom Bürger zu jedem Amtswalter fürhren sollte. ich mach mir da nochmal gedanken drüber wenn ich zeit hab, wo man das einbauen könnte. (nicht signierter Beitrag von 134.102.18.255 (Diskussion) 21:03, 1. Feb. 2011 (CET))