„Gebiet der Europäischen Union“ – Versionsunterschied

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Das '''Gebiet der Europäischen Union''' umfasst grundsätzlich die [[Staatsgebiet]]e der Mitgliedstaaten und repräsentiert den Wirkungsbereich der [[Europäische Union|Europäischen Union]]. Dabei ist zwischen
Das '''Gebiet der Europäischen Union''' umfasst grundsätzlich die [[Staatsgebiet]]e der Mitgliedstaaten und repräsentiert den Wirkungsbereich der [[Europäische Union|Europäischen Union]] (EU). Dabei ist zwischen
* dem [[völkerrecht]]lichen Gebiet der Europäischen Union,
* dem [[völkerrecht]]lichen Gebiet der Europäischen Union,
* den Gebieten, in denen das Recht der Europäischen Union (''[[Acquis communautaire]]'') gilt, und
* den Gebieten, in denen das Recht der Europäischen Union (''[[Acquis communautaire]]'') gilt, und
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zu unterscheiden. Weitere Unterschiede ergeben sich unter anderem durch die Nichtteilnahme gewisser Staaten oder Gebiete an Politikbereichen der Europäischen Union, wie der [[Währungsunion|gemeinsamen Währung]].
zu unterscheiden. Weitere Unterschiede ergeben sich unter anderem durch die Nichtteilnahme gewisser Staaten oder Gebiete an Politikbereichen der Europäischen Union, wie der [[Währungsunion|gemeinsamen Währung]].


Beispielsweise gehört der Nordteil der Insel [[Zypern]] völkerrechtlich zur [[Republik Zypern]] und damit zum Gebiet der [[Europäische Union|EU]]. Er befindet sich jedoch [[Zypernkonflikt|nicht unter der Kontrolle]] der Republik Zypern. Das Recht der Europäischen Union ist dort suspendiert. [[Frankreich]] ist völkerrechtlich mit allen [[Département]]s und der [[Saint-Martin (Gebietskörperschaft)|Collectivité Saint-Martin]] EU-Mitglied. Andere französische Gebiete gehören nicht zum Gebiet der Europäischen Union und werden zollrechtlich als Drittland betrachtet. Für [[Deutschland]] gilt, dass alle Gebiete der Bundesrepublik Deutschland Gebiet der Europäischen Union sind, wobei [[Helgoland]], die [[Exklave]] [[Büsingen am Hochrhein]] sowie die [[Freihafen|Freihäfen]]<!--Bremerhaven und Cuxhaven--> und die [[Duty-free]]-Bereiche der Flughäfen nicht zum Zollgebiet gehören.
Beispielsweise gehört der Nordteil der Insel [[Zypern]] völkerrechtlich zur [[Republik Zypern]] und damit zum Gebiet der EU. Er befindet sich jedoch [[Zypernkonflikt|nicht unter der Kontrolle]] der Republik Zypern. Das Recht der Europäischen Union ist dort suspendiert. [[Frankreich]] ist völkerrechtlich mit allen [[Département]]s und der [[Saint-Martin (Gebietskörperschaft)|Collectivité Saint-Martin]] EU-Mitglied. Andere französische Gebiete gehören nicht zum Gebiet der Europäischen Union und werden zollrechtlich als Drittland betrachtet. Für [[Deutschland]] gilt, dass alle Gebiete der Bundesrepublik Deutschland Gebiet der Europäischen Union sind, wobei [[Helgoland]], die [[Exklave]] [[Büsingen am Hochrhein]] sowie die [[Freihafen|Freihäfen]]<!--Bremerhaven und Cuxhaven--> und die [[Duty-free]]-Bereiche der Flughäfen nicht zum Zollgebiet gehören.


Zudem gibt es Gebiete, die unter der [[Souveränität]] eines [[Mitgliedstaaten der Europäischen Union|EU-Mitgliedstaates]] stehen, sowie Staaten, die von einem Mitgliedstaat international vertreten werden, die nicht oder nur eingeschränkt Teil der Europäischen Union sind.
Zudem gibt es Gebiete, die unter der [[Souveränität]] eines [[Mitgliedstaaten der Europäischen Union|EU-Mitgliedstaates]] stehen, sowie Staaten, die von einem Mitgliedstaat international vertreten werden, die nicht oder nur eingeschränkt Teil der Europäischen Union sind.
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== Literatur ==
== Literatur ==
* [[Ulrike Jureit]], [[Nikola Tietze]] (Hrsg.): ''Postsouveräne Territorialität. Die Europäische Union und ihr Raum.'' Hamburger Edition im HIS Verlag, Hamburg 2015, ISBN 978-3-86854-287-5.
* [[Ulrike Jureit]], [[Nikola Tietze]] (Hrsg.): ''Postsouveräne Territorialität. Die Europäische Union und ihr Raum.'' Hamburger Edition im HIS Verlag, Hamburg 2015, ISBN 978-3-86854-287-5.
*[[Jakob Lempp]], Angela Meyer, Jan Niklas Rolf (Hrsg.): ''Political Science Applied.'' Nr. 11, März 2021. https://www.psca.eu/wp-content/uploads/2021/03/PSCA_Issue_XI_March_2021.pdf
* [[Jakob Lempp]], Angela Meyer, Jan Niklas Rolf (Hrsg.): ''Political Science Applied.'' Nr. 11, März 2021. https://www.psca.eu/wp-content/uploads/2021/03/PSCA_Issue_XI_March_2021.pdf


== Einzelnachweise ==
== Einzelnachweise ==

Version vom 9. August 2023, 17:09 Uhr

ÖsterreichBelgienBulgarienRepublik ZypernTschechienDeutschlandDänemarkDänemarkEstlandSpanienFinnlandFrankreichFrankreichGriechenlandGriechenlandUngarnIrlandItalienItalienItalienLitauenLuxemburgLettlandNiederlandePolenPortugalRumänienSchwedenSlowenienSlowakeiIslandMontenegroNordmazedonienKroatienTürkeiTürkeiMaltaSerbienAlbanienKanarische Inseln (Spanien)Azoren (Portugal)Madeira (Portugal)Französisch-Guayana (Frankreich)Guadeloupe (Frankreich)Réunion (Frankreich)Martinique (Frankreich)Mayotte (Frankreich)
Mitgliedstaaten (blau) und Beitrittskandidaten (gelb) der EU (anklickbare Karte)

Das Gebiet der Europäischen Union umfasst grundsätzlich die Staatsgebiete der Mitgliedstaaten und repräsentiert den Wirkungsbereich der Europäischen Union (EU). Dabei ist zwischen

zu unterscheiden. Weitere Unterschiede ergeben sich unter anderem durch die Nichtteilnahme gewisser Staaten oder Gebiete an Politikbereichen der Europäischen Union, wie der gemeinsamen Währung.

Beispielsweise gehört der Nordteil der Insel Zypern völkerrechtlich zur Republik Zypern und damit zum Gebiet der EU. Er befindet sich jedoch nicht unter der Kontrolle der Republik Zypern. Das Recht der Europäischen Union ist dort suspendiert. Frankreich ist völkerrechtlich mit allen Départements und der Collectivité Saint-Martin EU-Mitglied. Andere französische Gebiete gehören nicht zum Gebiet der Europäischen Union und werden zollrechtlich als Drittland betrachtet. Für Deutschland gilt, dass alle Gebiete der Bundesrepublik Deutschland Gebiet der Europäischen Union sind, wobei Helgoland, die Exklave Büsingen am Hochrhein sowie die Freihäfen und die Duty-free-Bereiche der Flughäfen nicht zum Zollgebiet gehören.

Zudem gibt es Gebiete, die unter der Souveränität eines EU-Mitgliedstaates stehen, sowie Staaten, die von einem Mitgliedstaat international vertreten werden, die nicht oder nur eingeschränkt Teil der Europäischen Union sind.

Gebiete in äußerster Randlage („GÄR“ oder „OMR“)

Karte der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (grün), sowie der Gebiete in äußerster Randlage (blau)

Gemäß Art. 349 in Verbindung mit Art. 355 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) können für die „Gebiete in äußerster Randlage“ (bzw. Outermost regions; in der Tabelle mit „GÄR“ gekennzeichnet)[1] unter Berücksichtigung ihrer besonderen sozialen und wirtschaftlichen Lage (zum Beispiel Abgelegenheit oder wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen) spezifische Maßnahmen und Vergünstigungen beschlossen werden, die Ausnahmen von sonst geltenden Bestimmungen des Europarechts darstellen. Trotz dieser Ausnahmen sind diese Gebiete vollwertige Teile des EU-Territoriums.[2]

Überseeische Länder und Hoheitsgebiete („ÜLG“ oder „OCT“)

Nach dem 4. Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Art. 198 bis 204 AEUV) sind die „Überseeischen Länder und Hoheitsgebiete“ (bzw. Overseas countries and territories) mit der Europäischen Union assoziiert.[3] Damit fallen insbesondere im Handel mit diesen Gebieten keine Zölle an. Sie gehören, obwohl sie teilweise zum Staatsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union gehören, im Prinzip der Europäischen Union nicht an, obwohl einzelne Aspekte des Europarechts auch dort anzuwenden sind.

Übersicht über Besonderheiten in den Gebieten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Diese in der Einleitung beispielhaft aufgezählten Besonderheiten sind nach den betreffenden Mitgliedstaaten geordnet in der folgenden Tabelle dargestellt.[4]

Mitgliedstaaten und Territorien Teil der EU Europarecht
anwendbar 		EURATOM Unions­bürger­schaft Wahl des Europäischen Parlaments Schengen-Raum USt-Union
der EU 		Zoll­gebiet
der EU 		Euro
Belgien
Belgien
 ja ja ja ja ja ja ja ja ja
Bulgarien
Bulgarien
 ja ja ja ja ja Nicht eingeführt ja ja nein, BGN
Danemark
Dänemark
 ja ja ja ja ja ja ja ja nein, DKK
DanemarkDänemark ja ja ja ja ja ja ja ja nein, DKK
FrerFäröer nein nein nein nein nein Nein
(jedoch keine Grenz­kontrollen)[5] 		nein nein nein, DKK
GrnlandGrönland ÜLG Minimal nein nein nein Nein
(jedoch keine Grenz­kontrollen)[5] 		nein nein nein, DKK
Deutschland
Deutschland
 ja ja ja ja ja ja ja ja ja
BsingenBüsingen ja ja ja ja ja ja nein nein offiziell: nur EUR
faktisch: auch CHF
HelgolandHelgoland ja ja ja ja ja ja nein nein ja
Estland
Estland
 ja ja ja ja ja ja ja ja ja
Finnland
Finnland
 ja ja ja ja ja ja ja ja ja
AlandÅland ja Mit Ausnahmen[6] ja ja ja ja nein ja ja
Frankreich
Frankreich
 ja ja ja ja ja ja ja ja ja
ClippertonInselClipperton-Insel ÜLG Minimal ja Ja, aber unbewohnt nein nein nein nein ja
GuayanafFranzösisch-Guayana ja Mit Ausnahmen (GÄR) ja ja ja nein nein ja ja
PolynesienFranzösisch-Polynesien ÜLG Minimal ja ja ja nein nein nein nein, XPF
FranzsischeSdundAntarktisgebiete
Französische Süd- und Antarktisgebiete
 ÜLG Minimal ja ja ja nein nein nein ja
GuadeloupeGuadeloupe ja Mit Ausnahmen (GÄR) ja ja ja nein nein ja ja
MartiniqueMartinique ja Mit Ausnahmen (GÄR) ja ja ja nein nein ja ja
MayotteMayotte ja Mit Ausnahmen (GÄR) ja ja ja nein nein ja ja
NeukaledonienNeukaledonien ÜLG Minimal ja ja ja nein nein nein nein, XPF
RunionRéunion ja Mit Ausnahmen (GÄR) ja ja ja nein nein ja ja
SaintBarthlemySaint-Barthélemy ÜLG Minimal ja ja ja nein nein nein ja[7]
SaintMartinSaint-Martin ja Mit Ausnahmen (GÄR) ja ja ja nein nein ja ja
SaintPierreundMiquelonSaint-Pierre und Miquelon ÜLG Minimal ja ja ja nein nein nein ja[8]
WallisundFutunaWallis und Futuna ÜLG Minimal ja ja ja nein nein nein nein, XPF
Griechenland
Griechenland
 ja ja ja ja ja ja ja ja ja
AthosAthos ja ja ja ja ja Mit Ausnahmen nein ja ja
Irland
Irland
 ja ja ja ja ja Nur polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit ja ja ja
Italien
Italien
 ja ja ja ja ja ja ja ja ja
CampionedItaliaCampione d’Italia ja ja ja ja ja ja nein ja nein, CHF
LivignoLivigno ja ja ja ja ja ja nein nein ja
Kroatien
Kroatien
 ja ja ja ja ja ja ja ja ja
Lettland
Lettland
 ja ja ja ja ja ja ja ja ja
Litauen
Litauen
 ja ja ja ja ja ja ja ja ja
Luxemburg
Luxemburg
 ja ja ja ja ja ja ja ja ja
Malta
Malta
 ja ja ja ja ja ja ja ja ja
Niederland
Niederlande
 ja ja ja ja ja ja ja ja ja
NiederlandNiederlande ja ja ja ja ja ja ja ja ja
BonaireBonaire ÜLG Minimal ja ja ja nein nein nein nein, USD
SabaSaba ÜLG Minimal ja ja ja nein nein nein nein, USD
SintEustatiusSint Eustatius ÜLG Minimal ja ja ja nein nein nein nein, USD
ArubaAruba ÜLG Minimal ja ja nein nein nein nein nein, AWG
CuraaoCuraçao ÜLG Minimal ja ja nein nein nein nein nein, ANG
SintMaartenSint Maarten ÜLG Minimal ja ja nein nein nein nein nein, ANG
oesterre
Österreich
 ja ja ja ja ja ja ja ja ja
Polen
Polen
 ja ja ja ja ja ja ja ja nein, PLN
Portugal
Portugal
 ja ja ja ja ja ja ja ja ja
AzorenAzoren ja Mit Ausnahmen (GÄR) ja ja ja ja ja ja ja
MadeiraMadeira ja Mit Ausnahmen (GÄR) ja ja ja ja ja ja ja
Rumnien
Rumänien
 ja ja ja ja ja Nicht eingeführt ja ja nein, RON
Slowakei
Slowakei
 ja ja ja ja ja ja ja ja ja
Slowenien
Slowenien
 ja ja ja ja ja ja ja ja ja
Spanien
Spanien
 ja ja ja ja ja ja ja ja ja
CeutaCeuta ja Mit Ausnahmen ja ja ja nein nein nein ja
KanarischeInselnKanarische Inseln ja Mit Ausnahmen (GÄR) ja ja ja ja nein ja ja
MelillaMelilla ja Mit Ausnahmen ja ja ja nein nein nein ja
Schweden
Schweden
 ja ja ja ja ja ja ja ja nein, SEK
Tschechien
Tschechien
 ja ja ja ja ja ja ja ja nein, CZK
Ungarn
Ungarn
 ja ja ja ja ja ja ja ja nein, HUF
zypernrep
Republik Zypern
 ja ja ja ja ja Nicht eingeführt ja ja ja
Zypernnord
Nordzypern
 De jure Ja,
de facto Nein 		Nein (Vertrags­anwendung suspendiert)[9] Nein (Vertrags­anwendung suspendiert) Teilweise[10] teils[11] nein nein nein nein, TRY
UNPufferzone
UN-Pufferzone
 ja ??? ??? ja ja nein nein ??? ja
Freihäfen sowie Duty-free-Bereiche an Flughäfen in verschiedenen Mitglieds­staaten ja ja ja unbewohnt unbewohnt Wie in Mitglieds­staat nein nein Währung des Mitglieds­staates
Mitgliedstaaten und Territorien Teil der EU Europarecht
anwendbar 		EURATOM Unions­bürger­schaft Wahl des Europäischen Parlaments Schengen-Raum USt-Union
der EU 		Zoll­union
der EU 		Euro

Siehe auch

Literatur

Einzelnachweise

  1. ↑ Welche Gebiete „Gebiete in äußerster Randlage“ im Sinne des Art. 349 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind, ergibt sich aus Art. 349 in Verbindung mit Art. 355 Absatz 6 AEUV in Verbindung mit dem 2010/718/EU: Beschluss des Europäischen Rates vom 29. Oktober 2010 zur Änderung des Status der Insel Saint-Barthélemy gegenüber der Europäischen Union (ABl. L 325 vom 9. Dezember 2010, S. 4–5) und dem 2012/419/EU: Beschluss des Europäischen Rates vom 11. Juli 2012 zur Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union (ABl. L 204 vom 31. Juli 2012, S. 131–131) (alle abgerufen am 15. Dezember 2017).
  2. ↑ Jakob Lempp: Gebiete in äußerster Randlage der EU (Outermoust Regions „OMR“). In: Jakob Lempp, Angela Meyer, Jan Niklas Rolf (Hrsg.): Political Science Applied. Nr. 11, März 2021, S. 37–39.
  3. ↑ Katharina McLarren: From Colonialism to Climate Change. The EU and its Overseas Countries and Territories. In: Jakob Lempp, Angela Meyer, Jan Niklas Rolf (Hrsg.): Political Science Applied. Nr. 11, März 2021, S. 40–42 (englisch).
  4. ↑ Jan Niklas Rolf: Territoriale Sonderfälle innerhalb und außerhalb der EU. In: Jakob Lempp, Angela Meyer, Jan Niklas Rolf (Hrsg.): Political Science Applied. Nr. 11, März 2021, S. 47–50.
  5. ↑ a b Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
  6. ↑ AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, Protokoll Nr. 2 – über die Ålandinseln
  7. ↑ Beschluss des Rates vom 12. Juli 2011 über die Unterzeichnung und den Abschluss einer Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Französischen Republik zur Beibehaltung des Euro auf Saint-Barthélemy nach der Änderung seines Status gegenüber der Europäischen Union
  8. ↑ 1999/95/EG: Entscheidung des Rates vom 31. Dezember 1998 über die Währungsregelungen in den französischen Gebieten St. Pierre und Miquelon und Mayotte
  9. ↑ Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge – Protokoll Nr. 10 über Zypern
  10. ↑ Da der Nordteil der Republik Zypern 1974 von der Türkei besetzt wurde, das Territorium jedoch völkerrechtlich weiterhin Teil der Republik ist, werden die Regeln des zyprischen Staatsangehörigkeitsgesetzes auch auf Nordzyprer angewandt. Auch türkische Nordzyprer gelten für die Republik Zypern als Staatsbürger und sind folglich mit dem EU-Beitritt auch Unionsbürger, nicht jedoch Personen, die nach 1974 aus politischen Gründen auf der Insel angesiedelt wurden.
  11. ↑ Da die Republik Zypern ihr Hoheitsrecht im Norden der Insel nicht ausüben kann, kann sie dort auch keine Wahllokale eröffnen. Damit diejenigen Nordzyprer, die Staatsbürger sind, ihr Wahlrecht ausüben können, müssen sie Wahllokale in der Republik Zypern aufsuchen. Zwei der sechs zypriotischen Sitze im Europäischen Parlament sind eigentlich für türkische Zyprioten reserviert.sueddeutsche.de Jedoch wurde erst bei der Europawahl 2019 mit Niyazi Kızılyürek erstmals ein Nordzyprer ins Parlament gewählt.
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