„Europarat“ – Versionsunterschied

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Version vom 21. Mai 2012, 18:24 Uhr

Europarat

Logo des Europarats

Flagge des Europarats (Europaflagge)

Mitgliedstaaten
Englische Bezeichnung Council of Europe
Organisationsart regionale politische Kooperation
Sitz der Organe Straßburg
Generalsekretär Thorbjørn Jagland
Parlamentarische Versammlung Parlamentarische Versammlung des Europarates
Mitgliedstaaten 47
Gründung 5. Mai 1949
Hymne Ode an die Freude (instrumental)
Feiertag 5. Mai (Europatag)
 

Der Europarat (englisch Council of Europe, französisch Conseil de l’Europe) ist eine am 5. Mai 1949 gegründete und heute 47 Staaten umfassende europäische internationale Organisation.

Er ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. Seine Satzung sieht eine allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt vor.

„Der Europarat hat die Aufgabe, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen.“

– Satzung des Europarates, Artikel 1[1]

Der Sitz des Europarats ist der Europapalast in Straßburg. Am 5. Mai wird alljährlich der Gründungstag des Europarates als Europatag gefeiert.

Der Europarat ist institutionell nicht mit der Europäischen Union verbunden, auch wenn beide die Europaflagge und die Europahymne verwenden. Der Europarat ist auch nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat (dem Organ der Staats- und Regierungschefs) und dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat).

EU und Europarat unterzeichneten im Mai 2007 als politische Absichtserklärung ein Memorandum of Understanding (MoU).[2]

Geschichte

Gedenktafel in der Aula des Hauptgebäudes der Universität Straßburg zur Erinnerung an die erste Tagung des Europarates 1949

Der Europarat erhielt am 5. Mai 1949 von Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und dem Vereinigten Königreich im Londoner Zehnmächtepakt sein formales Statut. Er ist damit die älteste originär politische Organisation Europas.[3] Gegründet wurde er von der European Conference on Federation auf Betreiben des American Committee for a United Europe. Bereits 1946 hatte sich der britische Oppositionsführer Winston Churchill für eine Art „Vereinigte Staaten von Europa“ ausgesprochen.

Neben der wirtschaftlichen OEEC und der militärischen Kooperation in der NATO nahm mit dem Europarat die politische Einigung des Kontinents konkrete Formen an.

Die Bundesrepublik Deutschland trat dem Gremium am 2. Mai 1951 bei[4], Österreich erlangte 1956, die Schweiz 1963 die Mitgliedschaft. Bis auf drei Ausnahmen gehören mittlerweile alle europäischen Staaten dem Europarat an. Der Heilige Stuhl besitzt lediglich einen Beobachterstatus im Ministerkomitee. Weißrussland ist seit 1993 Beitrittskandidat. Die Aufnahme des Kosovo kommt erst in Betracht, sobald dessen Status völkerrechtlich geklärt ist.

Zielsetzung

Datei:Strasbourg Europarat Denkmal.JPG
Denkmal für die Menschenrechte vor dem Europapalast

Der Europarat ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. In seinem Rahmen werden zwischenstaatliche, völkerrechtlich verbindliche Abkommen (Europarats-Konventionen, etwa die Europäische Menschenrechtskonvention) mit dem Ziel abgeschlossen, das gemeinsame Erbe zu bewahren und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern.

Seit 1993 widmet sich der Europarat verstärkt der Wahrung der demokratischen Sicherheit. Dazu zählt insbesondere:

Europaratsabkommen

Diese Variante des Europaratslogos findet in der Öffentlichkeitsarbeit Anwendung

Die EMRK von 1950 stellt den wichtigsten multilateralen Vertrag im Rahmen des Europarates dar; hinzu kommen bislang 14 Protokolle zur EMRK.[5] Insgesamt hat sich der Europarat „einzelnen konkreten Maßnahmen zugewandt, in denen die EGen/EU keine Aktivitäten entfalten“.

Weitere Europaratsabkommen:[6]

  • Europäisches Niederlassungsabkommen von 1955[7]
  • Europäisches Fürsorgeabkommen von 1953[8]
  • Europäisches Übereinkommen über die friedliche Beilegung von Streitigkeiten von 1957[9]
  • Europäische Sozialcharta von 1961[10]
  • Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit von 1964[11]
  • Europäisches Übereinkommen über Staatenimmunität von 1972[12]
  • Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe von 1987[13]
  • Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen von 1992[14]
  • Rahmenübereinkommen zum Schutz von Minderheiten von 1995[15]

Jüngere Europaratsabkommen:

  • Datenschutzkonvention von 1981[16]
  • Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin von 1997,[17], mit 4 Zusatzprotokollen
  • Europäische Anti-Doping-Konvention von 1989[18]
  • Europäische Konvention zur Staatsangehörigkeit von 1997[19]

Organe

Plenarsaal des Europarats

Organisatorisch folgt der Europarat weitgehend dem üblichen Strukturmuster internationaler Organisationen, jedoch mit dem bemerkenswerten Zusatz eines parlamentarischen Organs.

Ministerkomitee und Parlamentarische Versammlung

Die zwei statutären Organe des Europarats sind nach Art. 10 EuRatS:

  • das Ministerkomitee, in welchem die Mitgliedstaaten durch ihre Außenminister bzw. deren Ständige Vertreter im Range eines Botschafters vertreten werden, sowie
  • die Parlamentarische Versammlung des Europarates, in welche die Parlamente der Mitgliedstaaten Vertreter entsenden. Präsident der Parlamentarischen Versammlung ist seit Januar 2012 Jean-Claude Mignon.

Der Europarat wird politisch durch den Vorsitzenden des Ministerkomitees und den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung vertreten.

Weitere Organe

Der Kongress der Gemeinden und Regionen bildet neben der parlamentarischen Versammlung und dem Ministerkomitee die dritte Säule des Europarates und ist beratendes Organ.

Der Europarat hat ebenfalls die Position des Menschenrechtskommissars eingerichtet. Dieser wird von der Parlamentarischen Versammlung gewählt und erstellt Berichte über relevante Themen oder die Menschenrechtssituation in einzelnen Ländern.

Ein wichtiger Teil des Europarats ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention wacht. Nahezu die Hälfte des Sekretariats des Europarats arbeitet für den Gerichtshof in Straßburg.

Daneben gibt es eine Anzahl von Teilabkommen des Europarats, zu denen die Europäische Pharmakopeoia, das Teilabkommen im Sport, die Filmförderungsstelle Eurimages, das europäische Zentrum für moderne Sprachen in Graz und das Nord-Süd-Zentrum in Lissabon zählen.

Das Direktorat für Jugend und Sport des Europarates verfügt über ein Co-Management-System. Dieses Co-Management-System ermöglicht Jugendvertretern aus Europäischen Jugendorganisationen die direkte und gleichberechtigte Teilhabe an Entscheidungen der Mitgliedstaaten des Europarates im Bereich Jugend und Sport.

Generalsekretäre des Europarates

Die Organe des Europarats werden unterstützt von einem permanenten Sekretariat, das vom Generalsekretär des Europarates geleitet wird. Dieser wird von der Parlamentarischen Versammlung für fünf Jahre gewählt. Am 1. Oktober 2009 hat der Norweger Thorbjørn Jagland dieses Amt übernommen. Seit dem 1. September 2002 ist die Niederländerin Maud de Boer-Buquicchio die Stellvertretende Generalsekretärin.

Name Zeitraum Land
Jaques Camille Paris 1949–1953 Frankreich Frankreich
Léon Marchal 1953–1956 Frankreich Frankreich
Ludovico Benvenuti 1957–1964 Italien Italien
Peter Smithers 1964–1969 Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
Lujo Tončić-Sorinj 1969–1974 Osterreich Österreich
Georg Kahn-Ackermann 1974–1979 Deutschland Deutschland
Franz Karasek 1979–1984 Osterreich Österreich
Marcelino Oreja Aguirre 1984–1989 Spanien Spanien
Catherine Lalumière 1989–1994 Frankreich Frankreich
Daniel Tarschys 1994–1999 Schweden Schweden
Walter Schwimmer 1999–2004 Osterreich Österreich
Terry Davis 2004–2009 Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
Thorbjørn Jagland seit 2009 Norwegen Norwegen

Mitglieder

Gründungsmitglieder des Europarats im Jahre 1949
Belgien Belgien Irland Irland Niederlande Niederlande
Danemark Dänemark Italien Italien Norwegen Norwegen
Frankreich Frankreich Luxemburg Luxemburg Schweden Schweden
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
Weitere Mitglieder des Europarats (mit Jahr des Beitritts)
1949 Turkei Türkei 1990 Ungarn Ungarn 1995 Moldau Republik Moldau
Griechenland Griechenland¹ 1991 Polen Polen Ukraine Ukraine
1950 Deutschland Deutschland 1992 Bulgarien Bulgarien 1996 Kroatien Kroatien
1950 Island Island 1993 Estland Estland Russland Russland
1956 Osterreich Österreich Litauen Litauen 1999 Georgien Georgien
1961 Zypern Republik Zypern Rumänien Rumänien 2001 Armenien Armenien
1963 Schweiz Schweiz Slowakei Slowakei² Aserbaidschan Aserbaidschan
1965 Malta Malta Slowenien Slowenien 2002 Bosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina
1976 Portugal Portugal Tschechien Tschechien²
1977 Spanien Spanien 1994 Andorra Andorra 2003 Serbien Serbien³
1978 Liechtenstein Liechtenstein 1995 Albanien Albanien 2004 Monaco Monaco
1988 San Marino San Marino Lettland Lettland 2007 Montenegro Montenegro
1989 Finnland Finnland Nordmazedonien Nordmazedonien
¹ suspendiert von 1967 bis 1974
² die Mitgliedschaft der Tschechoslowakei ab 1991 wurde auf die Nachfolgestaaten nicht übertragen
³ als Nachfolger von Serbien und Montenegro
Mitgliedstaaten des Europarates
Mitgliedstaaten des Europarates
  • Gründungsmitglieder
  • weitere Mitglieder
  • Beitrittskandidaten
    		•
  • Beobachterstatus in der parlamentarischen Versammlung
  • Beobachterstatus im Ministerkomitee
    • Beitrittskandidaten Beobachterstatus in der parlamentarischen Versammlung Beobachterstatus im Ministerkomitee
    1993 Belarus Belarus 1957 Israel Israel 1970 Heiliger Stuhl Heiliger Stuhl
    1997 Kanada Kanada 1996 Japan Japan
    1999 Mexiko Mexiko Kanada Kanada
    Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten
    1999 Mexiko Mexiko

    Reformbedarf

    Der seit dem 1. Oktober 2009 amtierende Generalsekretär Thorbjørn Jagland kündigte eine Reform des Europarats an. Durch die Reform sollte eine stärkere Ausrichtung des Europarats auf seine Kernaufgaben Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat sowie eine bessere Nutzung von Synergien mit anderen internationalen Akteuren, insbesondere mit der EU und der OSZE, bewirkt werden. Es sollte sich um einen auf Jahre angelegten Erneuerungsprozess handeln, mit einer Strukturreform des Sekretariats des Europarates und einer Effizienzsteigerung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.[20]

    Aufgrund von andauernder Budgetknappheit sieht der Europarat ab 2011 drastische Einschnitte in seinen Tätigkeiten vor. Geplant sind Personalreduzierungen in Straßburg, die Streichung mehrerer Projekte sowie die Schließung einer Anzahl von Auslandsrepräsentationen.[21]

    Finanzierung

    Der Europarat „finanziert sich klassisch-völkerrechtlich durch Beiträge der Mitgliedstaaten entsprechend ihrer jeweiligen Bevölkerungszahl (Art. 38 EuRatS) und des Bruttosozialprodukts“.[22]

    Siehe auch

    Datei:DBP 1989 1422 Europarat.jpg
    40 Jahre Europarat: deutsche Briefmarke von 1989

    Weitere Organe:

    Verträge:

    Fonds, Preise und Veranstaltungen:

    Andere internationale Organisationen:

    Literatur

    Einzelnachweise

    1. ↑ Europarat – in Kürze
    2. ↑ Memorandum of understanding
    3. ↑ Frank Niess: Die europäische Idee – Aus dem Geist des Widerstands. Suhrkamp, Frankfurt am Main 2001, S. 230: „erste europäische Institution“.
    4. ↑ Gregor Schöllgen: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. 3 ed., München 2004. S. 25.
    5. ↑ Oppermann, Classen, Nettesheim: Europarecht. 4. Auflage. München 1999, S. 26, Rn. 9
    6. ↑ zitiert nach Herdegen: Europarecht. 13. Auflage. München 2011, S. 9f., Rn. 6f.
    7. ↑ BGBl. 1959 II, S. 997
    8. ↑ BGBl. 1956 II S. 564
    9. ↑ BGBl. 1961 II, S. 81
    10. ↑ BGbL. 1964 II, S. 1261
    11. ↑ BGBl. 1970 II S. 909
    12. ↑ BGBl. 1990 II, S. 34
    13. ↑ BGBl. 1989 II, S. 946
    14. ↑ BGBl. 1998 II, S. 1314
    15. ↑ BGBl. 1997 II, S. 1048
    16. ↑ BGBl. 1985 II 539
    17. ↑ ILM 36 [1997], S. 817
    18. ↑ BGBl. 1994 II S. 335
    19. ↑ ILM 37 [1998] S. 44
    20. ↑ Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2009, Unterrichtung durch die Bundesregierung, Drucksache 17/1496, Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode 21. April 2010, S. 2
    21. ↑ Conseil de l’Europe – Réduction drastique des activités à Strasbourg, L'Alsace, 19. Juni 2010
    22. ↑ Oppermann, Classen, Nettesheim: Europarecht. 4. Auflage. 1999, S. 24, Rn. 6
    Commons: Europarat – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

    Beispiel für konkrete Tätigkeit des Europarates

    EU und Europarat

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