Manos Limpias

Manos Limpias (Deutsch: Saubere Hände) ist eine in Spanien als Gewerkschaft eingetragene Organisation, die behauptet, Beschäftigte des spanischen Öffentlichen Dienstes zu vertreten. Die Vereinigung wurde 1995 in Madrid von dem spanischen Rechtsanwalt Miguel Bernad Remón gegründet, einer bekannten Persönlichkeit des spanischen Rechtsextremismus, die als Protegé von Blas Piñar während dessen Amtszeit als Parteisekretär der Parteien Fuerza Nueva und Frente Nacional ihre politische Karriere startete. Der Name der Organisation geht auf die Justizbewegung Mani pulite in Italien zurück, die Anfang der 1990er Jahre von Antonio Di Pietro gegründet wurde.

Bekannteste Fälle

Die New York Times und mehrere spanische Medien halten Manos Limpias für politisch rechtsextrem motiviert. Sie sind vor allem bekannt zum einen für ihre Rolle bei der Anklage gegen den spanischen "Tyrannen-Jäger" Baltasar Garzón bekannt, einen Richter, der trotz des spanischen Amnestie-Gesetzes Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Franco-Regimes untersuchte, zum anderen für die Strafverfolgung angeblicher schwuler Anspielungen in einer Kinderfernsehsendung.

Organisationsstruktur

Aktuell hat die Gewerkschaft nach eigenen Angaben über 6.000 Mitglieder, die je einen Jahresbeitrag von 60 Euro entrichten. Gegen sie wird derzeit wegen Erpressung von Banken und der spanischen Königsfamilie ermittelt. Miguel Bernad ist das einzige Mitglied von Manos Limpias, das öffentlich bekannt ist. Am 26. April 2016 teilte er mit, dass er die Gewerkschaft auflösen wolle. Nach Angaben der New York Times hat die Gewerkschaft seit 2009 keine institutionelle Vertretung mehr.

Soziale und politische Ziele

Das selbsterklärte Ziel von Manos Limpias ist die Verteidigung des Rechtsstaates gegen Korruption und separatistischen Nationalismus (siehe Der Franquismus und die nichtkastilischen Gebiete Spaniens). Manos Limpias erklärt sich als parteiunabhängig und behauptet, keine ideologische Zugehörigkeit zu haben. Die überwiegende Mehrheit der von ihnen vor Gericht gebrachten Klagen richtete sich jedoch durchweg gegen die sozialliberale rechte Mitte oder gegen die nationalistische rechte Mitte in Katalonien und im Baskenland, sowie gegen die rechtsgerichtete Partido Popular. Die Gruppe wurde von den Medien oft als rechtsextreme Beamtenorganisation bezeichnet, was zurückzuführen ist auf die Wahl ihrer Gerichtsverfahren und die frühere Mitgliedschaft von Herrn Bernad in der rechtsextremen Partei Fuerza Nueva in den frühen achtziger Jahren.

Öffentlicher Charakter

Die Sektion 10 des spanischen Provinzialgerichts Audiencia Provincial de Barcelona hat in ihrem Urteil vom 23. März 2015 eine frühere Erklärung bestätigt, in der Manos Limpias daran erinnert wird, dass das Gesetz das Recht auf Privatklage nur privaten Einrichtungen einräumt, nicht aber öffentlichen.

Das Urteil kommt zu dem Schluss, dass es sich bei Manos Limpias um eine "quasi-öffentliche Organisation handelt, obwohl ihre Verfassung auf einer privaten Grundlage beruht", und fügt hinzu: "Ihre Bedeutung und ihr rechtlicher Charakter sind öffentlich", und dass "wir mit zwei eindeutigen Schlussfolgerungen konfrontiert sind: Manos Limpias ist eine Gewerkschaft und außerdem konzentriert sich ihre Tätigkeit auf den Bereich des öffentlichen Dienstes."

"Gewerkschaften sind verfassungsrechtlich anerkannt. Sie erhalten öffentliche Unterstützung oder Subventionen und beteiligen sich an Tarifverhandlungen. Daher kann ihr Charakter niemals privat sein".

Da sich die Tätigkeit der Gewerkschaft auf den Verwaltungsbereich konzentriert, ist Manos Limpias nach Ansicht des Gerichts nicht legitimiert, die Rolle zu ersetzen, die das Gesetz der Staatsanwaltschaft zuweist: die Verteidigung des Allgemeinwohls.

Manos Limpias besaß weder die Konten noch hielten sie die Versammlungen ab, die in ihren Statuten vorgesehen sind.

Neigung zu rechtlichen Schritten

Das Provinzialgericht von Barcelona stellt fest, dass "es scheint, dass die Tätigkeit dieser Gewerkschaft nur darin besteht, Klagen einzureichen", und erinnert daran, dass "es auch die Pflicht der Gerichte ist, das Recht auf Verteidigung und die Schnelligkeit der Verfahren zu gewährleisten".

In der Stellungnahme des Gerichts wird auch befürchtet, dass die Arbeitsweise von Manos Limpias "ein Übermaß an Anschuldigungen hervorrufen kann, die das Recht auf Verteidigung beeinträchtigen, da sie Verfahren verzögern, indem sie einen Berg an Anschuldigungen hervorbringen, obwohl sie von der mutmaßlichen Straftat nicht betroffen sind. Sie dürfen in Strafverfahren nicht der Staatsanwaltschaft entgegengesetzte Interessen verfolgen".

Anfechtung der Anklage wegen Unterschlagung und Geldwäsche

Die Madrider Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität ermittelt gegen den Präsidenten von Manos Limpias, Miguel Bernad, und deren Anwältin Virginia Lopez Negrete wegen mutmaßlicher Veruntreuung von Geldern und Geldwäsche. Die Staatsanwaltschaft glaubt, dass Miguel Bernad und die Anwältin Virginia Lopez für die Gewerkschaft Geld unterschlagen haben könnten, indem sie vom des Forum und Auktionshaus Afinsa Gelder erpresst haben im Zusammenhang mit der Verfolgung von Betrugsdelikten. Das Gericht hat die Klage gegen beide Personen zugelassen.

Die spanische Kommission zur Verhinderung von Geldwäsche und Währungsdelikten (SEPBLAC) führte einen umfassenden Finanzermittlungsbericht durch und fand Beweise für kriminelle Aktivitäten. Aus diesem Grund erstattete die SEPBLAC Anzeige an die Abteilung für Wirtschaftskriminalität der Staatsanwaltschaft der Provinz Madrid, wo sie ein Ermittlungsverfahren einleitete. Die Ermittlungen aus dem Finanzbericht über die Konten von Virginia Lopez Negrete hielten einige Überraschungen bereit, wie die Behauptung, dass sie keinerlei Bezahlung erhalte.

Ermittlungen des Obersten Gerichtshofs

Im Februar 2015 startete die Strafkammer des Obersten Gerichtshofs Spaniens eine Untersuchung gegen Manos Limpias, da sie der Ansicht war, dass ein Verfahrensmissbrauch vorliegen könnte. In ihrer Urteilsverkündung heißt es: "Es ist nicht zulässig, dass ein Verfahrensbeteiligter, der mit dem Urteil unzufrieden ist, nicht mit einem Rechtsmittel, sondern mit einer unbegründeten Beschwerde reagiert." Das Gericht fügt hinzu: "Sollte sich diese Art von Reaktion verbreiten, würde sie das Klima der Sicherheit und Ruhe untergraben, das ein Gericht umgeben sollte, wenn es über einen Fall zu entscheiden hat."

Ermittlungen wegen Betrugs und Erpressung

Die Abteilung für Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung (UDEF) der spanischen Nationalpolizei ermittelt seit Ende 2014 gegen Manos Limpias und Ausbanc (Asociación de Usuarios de Servicios Bancarios), einen Rechtsberatungsdienst für Bankkunden. Manos Limpias und Ausbanc haben sich über Jahre hinweg abgestimmt, um gegen alle Arten von Unternehmen und Institutionen Strafanzeigen einzureichen und dann hohe Geldbeträge als Gegenleistung für die Rücknahme der Anzeigen zu verlangen. Die Ermittlungen werden vom Nationalen Spanischen Gerichtshof geleitet und richten sich vor allem gegen den Präsidenten der Ausbanc, Miguel Bernad und Virginia López Negrete.

Es gibt Berichte von Mitarbeitern und mehreren Opfern des mutmaßlichen Komplotts. Eines der Opfer saß im "Fall Nóos" auf der Anklagebank. Ein weiterer untersuchter Sachverhalt ist der plötzliche Rückzug einer Anzeige gegen einen der Beteiligten, "weil sie das Erpressungsgeld bereits kassiert hatten".

Über Jahre hinweg versuchte die Ausbanc durch das Eröffnen von Gerichtsverfahren einzuschüchtern, für die sie mit Manos Limpias zusammenarbeitete. Der Präsident von Ausbanc, Luis Pineda, und der Generalsekretär von Manos Limpias, Miguel Bernad, pflegten eine jahrelange Freundschaft und wurden mit rechtsextremen Kreisen in Verbindung gebracht. Luis Pineda und Miguel Bernad "kamen und kommen in rechtsextremen Bewegungen vor und vertraten im Fall Blesa die gleiche Meinung wie Virginia López [Negrete], als Luis Pineda als Anwalt im Auftrag von Manos Limpias arbeitete".

Gerichtsverfahren

Manos Limpias haben einige juristische Erfolge erzielt, wie z. B. die Verurteilung des Präsidenten des baskischen Parlaments, Juan Maria Atutxa, wegen Missachtung des Gerichts, da er sich der Aufforderung des Obersten Gerichtshofs widersetzt hatte, die Sozialista Abertzaleak, den politischen Flügel der ETA, aufzulösen.

Manos Limpias erlangten in der internationalen Presse eine fragwürdige Berühmtheit, als sie 2008 Klage gegen den spanischen Untersuchungsrichter Baltasar Garzón wegen dessen Ermittlungen zu Kriegsverbrechen während des Spanischen Bürgerkriegs eingereicht hatten. Seine Ermittlungen wurden eingestellt, weil sich sie die Auffassung durchsetzten, dass diese gegen das Amnestiegesetz von 1977 verstoßen und den Grundsatz des "Rückwirkungsverbots" von Gesetzen verletzen würden. Das Oberste Spanische Gericht brach damit mit der internationalen Rechtssprechung (u.a. Art. 7 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention). Manos Limpias argumentierte, dass der Spanische Bürgerkrieg vor 1940 stattfand, während das Konzept der Verbrechen gegen die Menschlichkeit erst 1945 in das Völkerrecht aufgenommen wurde. Ein Element der Rückwirkung war damals jedoch ausdrücklich vorgesehen. Andernfalls hätte man auch die deutschen Kriegsverbrechen der Nazizeit von 1933 bis 1945 nicht vor Gericht stellen können, darunter fallen alle Prozesse wegen NS-Kriegsverbrechen wie die Nürnberger Prozesse. Die Aufklärung und Ahndung der Verbrechen des Franquismus wurde unmögich gemacht. Eine Entnazifizierung fand und findet in Spanien nicht statt (siehe Nachwirkungen des Franquismus).

Manos Limpias ging sogar noch weiter und fing an, strafrechtlich gegen die Durchführung der Ermittlungen und Nachforschungen Garzóns vorzugehen. Dazu beschuldigten sie ihn, gegen das Amnestiegesetz von 1977 zu verstoßen, sowie seine Kompetenzen als Untersuchungsrichter der Audiencia Nacional überschritten und bewusst ungerecht und unfair gehandelt zu haben (Garzón hatte 1998 eine ähnliche Anklage gegen den kommunistischen Politiker Santiago Carrillo, dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Spanischen Bürgerkriegs vorgeworfen wurden, unter Berufung auf den Grundsatz der Irretroaktivität abgewiesen). Im Mai 2009 gab der Oberste Gerichtshof der Klage von Manos Limpias gegen Garzón wegen Amtsmissbrauchs statt: wegen seiner "eklatanten, vorsätzlichen, bewussten und arroganten Rolle" bei der "Verunglimpfung der Toten". Im Jahr 2010 wurde Garzón bis zum Abschluss des Verfahrens als Richter suspendiert. Am 27. Februar 2012 befand der Oberste Gerichtshof Spaniens Garzón in den genannten Anklagepunkten für unschuldig. Die Vereinten Nationen hatten Spanien bereits 2008 aufgefordert, das Amnestiegesetz von 1977 aufzuheben. Es ist jedoch weiter in Kraft.

Im Februar 2012 wurde Garzón überraschend wegen eines völlig anderen Vorwurfs verurteilt und für 11 Jahre suspendiert; gegen dieses Urteil wurde Berufung eingelegt.

In einem Interview mit dem katholischen spanischen Radiosender COPE behauptete Miguel Bernad zum Zeitpunkt der Anklageerhebung, dass der Oberste Gerichtshof mit der Zulassung der jüngsten Klage gegen Garzón seiner Aufgabe, gegen den derzeitigen "Verfall der Rechtsstaatlichkeit" zu kämpfen, Nachdruck verliehen habe. Zuvor hatte Manos Limpias rund zwanzig Versuche unternommen, Garzón wegen verschiedener angeblicher Vergehen zu belasten, darunter: Nachlässigkeit oder Verzögerung bei der Beschlagnahmung von Kneipen, die von ETA-Kämpfern genutzt wurden; wegen eines Beitrags für die führende Mitte-Links-Zeitung El País; wegen eines Interviews mit dem ehemaligen Parlamentspräsidenten Felipe González; wegen der Teilnahme an einer Kundgebung gegen den Irak-Krieg; und wegen der Weitergabe des medizinischen Gutachtens von Augusto Pinochet.

Eine weitere Beschwerde seitens Manos Limpias betrifft die angebliche Werbung für die Homo-Ehe in der beliebten TV-Puppenshow "Los Lunnis" für Kinder.

Manos Limpias reichten als Einzige eine Anklage wegen Betrugs gegen die spanische Prinzessin Cristina ein. Sie wurde von der Anwältin Virginia Lopez Negrete erhoben, die sagte, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich seien. Prinzessin Cristina ist die sechste in der spanischen Thronfolge.

Externe Links

• Offizielle Webseite

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