„Bundesregierung Faymann I“ – Versionsunterschied

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{{Infobox Regierung
{{Infobox Regierung|Name=Bundesregierung Faymann I|Regierung=27. [[Bundesregierung (Österreich)|Bundesregierung der Zweiten Republik Österreich]]|Bild=Angelobung der Bundesregierung, 2.12.2008 (3076516153).jpg|Legende=Angelobung der Bundesregierung, 2. Dez. 2008|Titel Chef=[[Bundeskanzler (Österreich)|Bundeskanzler]]|Chef=[[Werner Faymann]]|Wahl=[[Nationalratswahl in Österreich 2008|2008]]|Legislaturperiode=[[Liste der Abgeordneten zum Österreichischen Nationalrat (XXIV. Gesetzgebungsperiode)|XXIV.]]|Beginn=2008-12-02|Ende=2013-12-16|Vorgänger=[[Bundesregierung Gusenbauer]]|Nachfolger=[[Bundesregierung Faymann II]]|Koalition=[[Große Koalition#Österreich|SPÖ und ÖVP]]|Minister=|Sekretäre=|Parlament=[[Nationalrat (Österreich)|Nationalrat]]|Sitze={{Infobox Partei/Mandate|108|183|#{{Wahldiagramm/Partei|SPÖ|hell|AT}}}}|Ernannt durch=[[Bundespräsident (Österreich)|Bundespräsident]] [[Heinz Fischer]]}}
|Name= Bundesregierung Faymann I
|Regierung= 27. [[Bundesregierung (Österreich)|Bundesregierung der Zweiten Republik Österreich]]
|Bild= Angelobung der Bundesregierung, 2.12.2008 (3076516153).jpg
|Legende= Angelobung der Bundesregierung, 2. Dez. 2008
|Titel Chef= [[Bundeskanzler (Österreich)|Bundeskanzler]]
|Chef= [[Werner Faymann]]
|Wahl= [[Nationalratswahl in Österreich 2008|2008]]
|Legislaturperiode= [[Liste der Abgeordneten zum Österreichischen Nationalrat (XXIV. Gesetzgebungsperiode)|XXIV.]]
|Beginn= 2008-12-02
|Ende= 2013-12-16
|Vorgänger= [[Bundesregierung Gusenbauer]]
|Nachfolger= [[Bundesregierung Faymann II]]
|Koalition= [[Große Koalition#Österreich|SPÖ und ÖVP]]
|Minister=
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|Parlament= [[Nationalrat (Österreich)|Nationalrat]]
|Sitze= {{Infobox Partei/Mandate|108|183|#{{Wahldiagramm/Partei|SPÖ|hell|AT}}}}
|Ernannt durch= [[Bundespräsident (Österreich)|Bundespräsident]] [[Heinz Fischer]]
}}
{{österreichbezogen}}
{{österreichbezogen}}
Die '''Bundesregierung Faymann I''', eine [[große Koalition]] der [[Sozialdemokratische Partei Österreichs|Sozialdemokratischen Partei Österreichs]] (SPÖ) mit der [[Österreichische Volkspartei|Österreichischen Volkspartei]] (ÖVP), bildete sich nach der vorgezogenen [[Nationalratswahl in Österreich 2008|Nationalratswahl vom 28. September 2008]]. Sie wurde am 2. Dezember 2008 von [[Bundespräsident (Österreich)|Bundespräsident]] [[Heinz Fischer]] ernannt und [[Angelobung|angelobt]]. [[Bundeskanzler (Österreich)|Bundeskanzler]] wurde [[Werner Faymann]] (SPÖ), [[Vizekanzler (Österreich)|Vizekanzler]] [[Josef Pröll]] (ÖVP). Bei der Regierungsumbildung im April 2011 schied Josef Pröll aus; [[Michael Spindelegger]] (ÖVP) wurde Vizekanzler.
Die '''Bundesregierung Faymann I''', eine [[große Koalition]] der [[Sozialdemokratische Partei Österreichs|Sozialdemokratischen Partei Österreichs]] (SPÖ) mit der [[Österreichische Volkspartei|Österreichischen Volkspartei]] (ÖVP), bildete sich nach der vorgezogenen [[Nationalratswahl in Österreich 2008|Nationalratswahl vom 28. September 2008]]. Sie wurde am 2. Dezember 2008 von [[Bundespräsident (Österreich)|Bundespräsident]] [[Heinz Fischer]] ernannt und [[Angelobung|angelobt]]. [[Bundeskanzler (Österreich)|Bundeskanzler]] wurde [[Werner Faymann]] (SPÖ), [[Vizekanzler (Österreich)|Vizekanzler]] [[Josef Pröll]] (ÖVP). Bei der Regierungsumbildung im April 2011 schied Josef Pröll aus; [[Michael Spindelegger]] (ÖVP) wurde Vizekanzler.
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== Regierungsbildung ==
== Regierungsbildung ==
Bei der Wahl vom 28. September 2008 erhielt die SPÖ 29,26 % (minus 6,08 Prozentpunkte) und die ÖVP 25,98 % (minus 8,35 Prozentpunkte) der Stimmen. Die [[Freiheitliche Partei Österreichs|FPÖ]] erhielt 17,54 Prozent der Stimmen (plus 6,51 Prozentpunkte) und das 2005 aus der FPÖ hervorgegangene [[Bündnis Zukunft Österreich]] (BZÖ) 10,7 % (plus 6,59 Prozentpunkte). Als Bundesvorsitzender der Partei mit den meisten Wählerstimmen erhielt Faymann am 8. Oktober 2008 von Bundespräsident Fischer den Auftrag zur Regierungsbildung.
Bei der Wahl vom 28. September 2008 erhielt die SPÖ 29,26 % (minus 6,1 Prozentpunkte) und die ÖVP 26,0 % (minus 8,4 Prozentpunkte) der Stimmen. Die [[Freiheitliche Partei Österreichs|FPÖ]] erhielt 17,5 Prozent der Stimmen (plus 6,5 Prozentpunkte), das 2005 aus der FPÖ hervorgegangene [[Bündnis Zukunft Österreich]] (BZÖ) 10,7 % (plus 6,6 Prozentpunkte) und [[Die Grünen – Die Grüne Alternative|Die Grünen]] 10,43 % (minus 0,6 Prozentpunkte). Als Bundesvorsitzender der Partei mit den meisten Wählerstimmen erhielt Faymann am 8. Oktober 2008 von Bundespräsident [[Heinz Fischer]] den [[politisches System Österreichs#Bundespräsident|Auftrag zur Regierungsbildung]].


Keine Partei hatte eine Mehrheit für eine Alleinregierung. Eine Koalition aus SPÖ und ÖVP war die einzig mögliche Zwei-Parteien-Koalition. Während Faymann sich von Beginn an für diese Variante aussprach und Koalitionsvarianten mit FPÖ und BZÖ ausschloss, waren Vertreter der ÖVP auch für eine ÖVP-FPÖ-BZÖ-Koalition bzw. für den Gang in die Opposition eingetreten. Die [[Finanzkrise ab 2007|Finanzkrise seit 2007]] und die Gefahr einer [[Rezession]] in Österreich waren Gründe, weshalb Faymann und der neue ÖVP-Bundesparteivorsitzende Pröll rasch Koalitionsgespräche begannen und in einem relativ kurzen Zeitraum von 56 Tagen zur Einigung auf eine neue Große Koalition kamen.
Keine Partei hatte eine Mehrheit für eine Alleinregierung. Eine Koalition aus SPÖ und ÖVP war die einzig mögliche Zwei-Parteien-Koalition. Während Faymann sich von Beginn an für diese Variante aussprach und Koalitionsvarianten mit FPÖ und BZÖ ausschloss, waren Vertreter der ÖVP auch für eine ÖVP-FPÖ-BZÖ-Koalition bzw. für den Gang in die Opposition eingetreten. Die [[Finanzkrise ab 2007|Finanzkrise seit 2007]] und die Gefahr einer [[Rezession]] in Österreich waren Gründe, weshalb Faymann und der neue ÖVP-Bundesparteivorsitzende [[Josef Pröll]] rasch Koalitionsgespräche begannen und in relativ kurzer Zeit (56 Tagen) zur Einigung auf eine neue Große Koalition kamen.


== Zusammensetzung ==
== Zusammensetzung ==
Die Bundesregierung Faymann I wurde am 2. Dezember 2008 in folgender Zusammensetzung angelobt:
Die Bundesregierung Faymann I wurde am 2. Dezember 2008 in folgender Zusammensetzung angelobt:


Die Ressortaufteilung wurde zum größten Teil von der [[Bundesregierung Gusenbauer]] übernommen. Nur das von [[Maria Berger]] geleitete Justizministerium wechselte von der SPÖ zur ÖVP und wurde der Richterin [[Claudia Bandion-Ortner]] unterstellt. Im Gegenzug erhielt die SPÖ das Gesundheitsministerium von der ÖVP (ehemalige Ministerin [[Andrea Kdolsky]]). Entgegen den Bedenken namhafter Verfassungsrechtler wurden die Ministerien für Inneres und Justiz durch Minister derselben Partei geleitet.<ref>''[http://derstandard.at/Text/?id=1227102798274 Verfassungsexperten: Polizei und Justiz an ÖVP ist "Unfug"]''. In: ''[[Der Standard]]'' vom 21. November 2008, abgerufen am 24. November 2008</ref>
Die Ressortaufteilung wurde zum größten Teil von der [[Bundesregierung Gusenbauer]] übernommen. Nur das von [[Maria Berger]] geleitete Justizministerium wechselte von der SPÖ zur ÖVP und wurde der Richterin [[Claudia Bandion-Ortner]] unterstellt. Im Gegenzug erhielt die SPÖ das Gesundheitsministerium von der ÖVP (ehemalige Ministerin [[Andrea Kdolsky]]). Entgegen den Bedenken namhafter Verfassungsrechtler wurden die Ministerien für Inneres und Justiz durch Minister derselben Partei geleitet.<ref>[http://derstandard.at/Text/?id=1227102798274 ''Verfassungsexperten: Polizei und Justiz an ÖVP ist "Unfug"''.] In: ''[[Der Standard]]'' vom 21. November 2008, abgerufen am 24. November 2008</ref>
Die bisherige Außenministerin [[Ursula Plassnik]] kündigte an, dass sie aus der Regierung ausscheiden werde. Als Grund gab sie Differenzen über die Frage an, ob künftige EU-Vertragsänderungen auf parlamentarischem Wege oder über Volksabstimmungen zu entscheiden sind.
Die bisherige Außenministerin [[Ursula Plassnik]] kündigte an, dass sie aus der Regierung ausscheiden werde. Als Grund gab sie Differenzen über die Frage an, ob künftige EU-Vertragsänderungen auf parlamentarischem Wege oder über Volksabstimmungen zu entscheiden sind.


Innerhalb der Ministerien gab es Umgruppierungen: Der Bereich Arbeit wurde vom Wirtschaftsministerium wieder an das Sozialressort abgetreten, der Sportbereich kam ins Verteidigungsministerium. Die Familien- und Jugendagenden wurden vom Gesundheitsministerium an das Wirtschaftsministerium übergeben. Gegenüber 2006 gab es nur noch vier statt sechs Staatssekretäre.<ref name="Bildung"/><ref name="Bildung2"/><ref name="Bildung3"/><ref name="Bildung4"/><ref name="Bildung5"/><ref name="Bildung6"/><ref name="Bildung7"/>
Innerhalb der Ministerien gab es Umgruppierungen: Der Bereich Arbeit wurde vom Wirtschaftsministerium wieder an das Sozialressort abgetreten, der Sportbereich kam ins Verteidigungsministerium. Die Familien- und Jugendagenden wurden vom Gesundheitsministerium an das Wirtschaftsministerium übergeben. Gegenüber 2006 gab es nur noch vier statt sechs Staatssekretäre.<ref name="Bildung" /><ref name="Bildung2" /><ref name="Bildung3" /><ref name="Bildung4" /><ref name="Bildung5" /><ref name="Bildung6" /><ref name="Bildung7" />


Gabriele Heinisch-Hosek wurde am 2.&nbsp;Dezember 2008 zur Bundesministerin [[Minister ohne Geschäftsbereich|ohne Portefeuille]] und am 18.&nbsp;Dezember 2008 zur Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und öffentlichen Dienst ernannt.<ref> {{Webarchiv|text=Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek |url=http://www.frauen.bka.gv.at/site/5480/default.aspx |wayback=20081229162514 }} am 18. Dezember 2008</ref>
Gabriele Heinisch-Hosek wurde am 2.&nbsp;Dezember 2008 zur Bundesministerin [[Minister ohne Geschäftsbereich|ohne Portefeuille]] und am 18.&nbsp;Dezember 2008 zur Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und öffentlichen Dienst ernannt.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.frauen.bka.gv.at/site/5480/default.aspx |text=Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek |wayback=20081229162514}} am 18. Dezember 2008</ref>


Claudia Bandion-Ortner wurde am 15.&nbsp;Jänner 2009 zur Bundesministerin für Justiz ernannt, da der [[BAWAG-Affäre|Bawag-Prozess]] in erster Instanz erst abgeschlossen werden musste. Zuvor war für diese Übergangszeit Wissenschaftsminister Johannes Hahn auch Justizminister.<ref>{{Webarchiv|url=http://www.orf.at/090115-33909/index.html |wayback=20131216203914 |text=Verspätet angelobt }} am 15.&nbsp;Jänner 2009</ref> Sie wurde am 21.&nbsp;April 2011 durch Beatrix Karl ersetzt.
Claudia Bandion-Ortner wurde erst am 15.&nbsp;Jänner 2009 zur Bundesministerin für Justiz ernannt, da der [[BAWAG-Affäre|Bawag-Prozess]] (den sie als Richterin führte) in erster Instanz zuerst abgeschlossen werden musste. Zuvor war für diese Übergangszeit Wissenschaftsminister Johannes Hahn auch Justizminister.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.orf.at/090115-33909/index.html |text=Verspätet angelobt |wayback=20131216203914}} am 15.&nbsp;Jänner 2009</ref> Sie wurde am 21.&nbsp;April 2011 durch Beatrix Karl ersetzt.


Verena Remler wurde am 26.&nbsp;November 2010 als Nachfolgerin von [[Christine Marek]] angelobt, die als [[Klub (Politik)|Klubchefin]] der ÖVP in den [[Wiener Gemeinderat und Landtag]] wechselte.
Verena Remler wurde am 26.&nbsp;November 2010 als Nachfolgerin von [[Christine Marek]] angelobt, die als [[Klub (Politik)|Klubchefin]] der ÖVP in den [[Wiener Gemeinderat und Landtag]] wechselte.


Beatrix Karl wurde am 26.&nbsp;Jänner 2010 zur Bundesministerin<ref>[http://www.bmwf.gv.at/das_ministerium/beatrix_karl/ BM für Wissenschaft und Forschung] am 26. Jänner 2010</ref> für Wissenschaft und Forschung ernannt,<ref>[http://oe1.orf.at/inforadio/118275.html ORF: Beatrix Karl angelobt]{{Toter Link|date=2018-04 |archivebot=2018-04-02 18:30:28 InternetArchiveBot |url=http://oe1.orf.at/inforadio/118275.html }} am 26.&nbsp;Jänner 2010</ref> da ihr Vorgänger [[Johannes Hahn (Politiker)|Johannes Hahn]] in die [[Europäische Kommission]] (Barroso&nbsp;II) berufen wurde.
Beatrix Karl wurde am 26.&nbsp;Jänner 2010 zur Bundesministerin<ref>{{Webarchiv |url=http://www.bmwf.gv.at/das_ministerium/beatrix_karl/ |text=BM für Wissenschaft und Forschung |wayback=20100226103612 }} am 26. Jänner 2010</ref> für Wissenschaft und Forschung ernannt,<ref>[http://oe1.orf.at/inforadio/118275.html Beatrix Karl angelobt.] ORF {{Toter Link |date=2018-04 |url=http://oe1.orf.at/inforadio/118275.html}} am 26.&nbsp;Jänner 2010</ref> da ihr Vorgänger [[Johannes Hahn (Politiker)|Johannes Hahn]] in die [[Europäische Kommission]] (Barroso&nbsp;II) berufen wurde.


=== Regierungsumbildung im April 2011 ===
=== Regierungsumbildung im April 2011 ===
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Dabei wechselte [[Maria Fekter]] vom Innenministerium ins Finanzministerium. Neue Innenministerin wurde die bisherige niederösterreichische Landesrätin [[Johanna Mikl-Leitner]]. [[Claudia Bandion-Ortner]] schied aus der Regierung aus und wurde im Justizministerium durch die bisherige Wissenschaftsministerin [[Beatrix Karl]] ersetzt. Dieser folgte der bisherige Rektor der Universität Innsbruck [[Karlheinz Töchterle]] nach.
Dabei wechselte [[Maria Fekter]] vom Innenministerium ins Finanzministerium. Neue Innenministerin wurde die bisherige niederösterreichische Landesrätin [[Johanna Mikl-Leitner]]. [[Claudia Bandion-Ortner]] schied aus der Regierung aus und wurde im Justizministerium durch die bisherige Wissenschaftsministerin [[Beatrix Karl]] ersetzt. Dieser folgte der bisherige Rektor der Universität Innsbruck [[Karlheinz Töchterle]] nach.


Mit der Regierungsumbildung wurden teilweise auch die Staatssekretäre anderen Ministerien zugeteilt. Im Außenministerium wurde [[Wolfgang Waldner]] und im Innenministerium [[Sebastian Kurz]] zu Staatssekretären ernannt. Der Vorsitzende der JVP, Sebastian Kurz, bisher Gemeinderat in Wien, wurden mit den Integrationsagenden betraut. Für diese beiden neu bestellten Staatssekretariate entfielen die bisher von [[Reinhold Lopatka]] im Finanzministerium und von [[Verena Remler]] im Wirtschaftsministerium besetzten Staatssekretariate.<ref>[[Die Presse]]: ''[http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/652217/Team-Spindelegger-angelobt Team Spindelegger angelobt]'', 21. April 2011.</ref>
Mit der Regierungsumbildung wurden teilweise auch die Staatssekretäre anderen Ministerien zugeteilt. Im Außenministerium wurde [[Wolfgang Waldner (Politiker, 1954)|Wolfgang Waldner]] und im Innenministerium [[Sebastian Kurz]] zu Staatssekretären ernannt. Der Vorsitzende der JVP, Sebastian Kurz, bisher Gemeinderat in Wien, wurde mit den Integrationsagenden betraut. Für diese beiden neu bestellten Staatssekretariate entfielen die bisher von [[Reinhold Lopatka]] im Finanzministerium und von [[Verena Remler]] im Wirtschaftsministerium besetzten Staatssekretariate.<ref>[http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/652217/Team-Spindelegger-angelobt ''Team Spindelegger angelobt''.] [[Die Presse]], 21. April 2011.</ref>


=== Regierungsumbildung im März 2013 ===
=== Regierungsumbildung im März 2013 ===
Am 5. März 2013 gaben Bundeskanzler Faymann und [[Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport|Verteidigungsminister]] [[Norbert Darabos]] bekannt, dass Darabos am 11. März 2013 als Minister für Landesverteidigung und Sport zurücktritt und als Bundesgeschäftsführer in die Parteizentrale der SPÖ zurückwechselt. Sein Nachfolger wurde der [[Steiermark|steirische]] Fraktionsvorsitzende der SPÖ im Bundesrat, [[Gerald Klug]].<ref>[http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1352277/Gerald-Klug_Kompetent-fleissig-und-Parteisoldat?_vl_backlink=/home/index.do Ablöse von Darabos]</ref>
Am 5. März 2013 gaben Bundeskanzler Faymann und [[Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport|Verteidigungsminister]] [[Norbert Darabos]] bekannt, dass Darabos am 11. März 2013 als Minister für Landesverteidigung und Sport zurücktritt und als Bundesgeschäftsführer in die Parteizentrale der SPÖ zurückwechselt. Sein Nachfolger wurde der [[Steiermark|steirische]] Fraktionsvorsitzende der SPÖ im Bundesrat, [[Gerald Klug]].<ref>[http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1352277/Gerald-Klug_Kompetent-fleissig-und-Parteisoldat?_vl_backlink=/home/index.do Ablöse von Darabos.] diepresse.com</ref>


=== Übersicht ===
=== Übersicht ===
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|+ Bundesregierung Faymann I – 2. Dezember 2008 bis 16. Dezember 2013
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| [[Bundeskanzler (Österreich)|Bundeskanzler]]
| [[Bundeskanzler (Österreich)|Bundeskanzler]]
| [[Datei:Werner Faymann Wien08-2008a.jpg|rahmenlos|zentriert|100px]]
| [[Datei:Werner Faymann Wien08-2008a.jpg|rahmenlos|zentriert|100px]]
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| [[Sozialdemokratische Partei Österreichs|SPÖ]]
| [[Sozialdemokratische Partei Österreichs|SPÖ]]
| [[Josef Ostermayer]]
| [[Josef Ostermayer]]
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| SPÖ
| SPÖ
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| rowspan="2" | [[Vizekanzler (Österreich)|Vizekanzler]]
|rowspan="2"| [[Vizekanzler (Österreich)|Vizekanzler]]
| [[Datei:Josef Pröll ÖVP-Bauernbund-Erntedankfest 2008.jpg|zentriert|rahmenlos|100px]]
| [[Datei:Josef Pröll ÖVP-Bauernbund-Erntedankfest 2008.jpg|zentriert|rahmenlos|100px]]
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| [[Österreichische Volkspartei|ÖVP]]
| [[Österreichische Volkspartei|ÖVP]]
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| ÖVP
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| [[Wolfgang Waldner]] <small><br />von 21. April 2011 bis 22. August 2012</small>
| [[Wolfgang Waldner (Politiker, 1954)|Wolfgang Waldner]] <small><br /> von 21. April 2011 bis 22. August 2012</small>
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| [[Reinhold Lopatka]] <small><br />ab 11. September 2012</small>
| [[Reinhold Lopatka]] <small><br /> ab 11. September 2012</small>
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| ÖVP
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| [[Sebastian Kurz]]<br /><small>ab 21. April 2011</small>
| [[Sebastian Kurz]]<br /> <small>ab 21. April 2011</small>
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| ÖVP
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| rowspan="3" | [[Bundesministerium für Justiz|Justiz]]
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| {{SortKey|Hahn, Johannes|[[Johannes Hahn (Politiker)|Johannes Hahn]]}}<br /><small>bis 15. Jänner 2009</small>
| {{PersonZelle|Johannes|Hahn|k=Politiker}}<br /> <small>bis 15. Jänner 2009</small>
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| [[Datei:Claudia Bandion-Ortner (Gala-Nacht des Sports 2009).jpg|zentriert|rahmenlos|100px]]
| {{SortKey|Bandion-Ortner, Claudia|[[Claudia Bandion-Ortner]]}}<br /><small>bis 21. April 2011</small>
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| Parteilos (von der ÖVP nominiert)
| Parteilos (von der ÖVP nominiert)
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| [[Datei:Beatrix Karl1.jpg|zentriert|rahmenlos|100px]]
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| {{PersonZelle|Beatrix|Karl}}<br /> <small>ab 21. April 2011</small>
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| rowspan="2"| [[Bundesministerium für Finanzen|Finanzen]]
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| [[Datei:Josef Pröll ÖVP-Bauernbund-Erntedankfest 2008.jpg|zentriert|rahmenlos|100px]]
| [[Datei:Josef Pröll ÖVP-Bauernbund-Erntedankfest 2008.jpg|zentriert|rahmenlos|100px]]
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| [[Reinhold Lopatka]] <br /><small>bis 21. April 2011</small>
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== Literatur und Quellen ==
== Literatur und Quellen ==
* ''Regierungsprogramm der Regierung Faymann'' ([http://www.spoe.at/bilder/d268/Regierungsprogramm.pdf pdf], 987&nbsp;KiB, spoe.at)
* ''Regierungsprogramm der Regierung Faymann''. [http://www.spoe.at/bilder/d268/Regierungsprogramm.pdf spoe.at] (PDF 987&nbsp;kB).
* ''Regierungserklärung'', Erklärung der Bundesregierung (1/RGER) durch Werner Faymann. In: ''6.&nbsp;Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich.'' Stenographisches Protokoll, Mittwoch, 3. Dezember 2008, S. 31–44 (anschließend: Debatte)
* ''Regierungserklärung'', Erklärung der Bundesregierung (1/RGER) durch Werner Faymann. In: ''6.&nbsp;Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich.'' Stenographisches Protokoll, Mittwoch, 3. Dezember 2008, S. 31–44 (anschließend: Debatte)
* Weitere parlamentarische Materialien: ''[http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/ Parlament aktiv >Alle Verhandlungsgegenstände]: seit 28. Oktober 2008 XXIV. Gesetzgebungsperiode''
* Weitere parlamentarische Materialien: ''[http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/ Parlament aktiv >Alle Verhandlungsgegenstände]: seit 28. Oktober 2008 XXIV. Gesetzgebungsperiode''
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== Einzelnachweise ==
== Einzelnachweise ==
<references>
<references>
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Aktuelle Version vom 3. November 2024, 15:58 Uhr

Bundesregierung Faymann I
27. Bundesregierung der Zweiten Republik Österreich
Angelobung der Bundesregierung, 2. Dez. 2008
Bundeskanzler Werner Faymann
Wahl 2008
Legislaturperiode XXIV.
Ernannt durch Bundespräsident Heinz Fischer
Bildung 2. Dezember 2008
Ende 16. Dezember 2013
Dauer 5 Jahre und 14 Tage
Vorgänger Bundesregierung Gusenbauer
Nachfolger Bundesregierung Faymann II
Zusammensetzung
Partei(en) SPÖ und ÖVP
Repräsentation
Nationalrat
108/183

Die Bundesregierung Faymann I, eine große Koalition der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), bildete sich nach der vorgezogenen Nationalratswahl vom 28. September 2008. Sie wurde am 2. Dezember 2008 von Bundespräsident Heinz Fischer ernannt und angelobt. Bundeskanzler wurde Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP). Bei der Regierungsumbildung im April 2011 schied Josef Pröll aus; Michael Spindelegger (ÖVP) wurde Vizekanzler.

Nach der Nationalratswahl 2013 wurde die Regierung von Bundespräsident Heinz Fischer am 1. Oktober 2013 mit der Fortführung der Geschäfte bis zur Ernennung einer neuen Regierung beauftragt. Die Ernennung der Bundesregierung Faymann II fand am 16. Dezember 2013 statt.

Regierungsbildung

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Bei der Wahl vom 28. September 2008 erhielt die SPÖ 29,26 % (minus 6,1 Prozentpunkte) und die ÖVP 26,0 % (minus 8,4 Prozentpunkte) der Stimmen. Die FPÖ erhielt 17,5 Prozent der Stimmen (plus 6,5 Prozentpunkte), das 2005 aus der FPÖ hervorgegangene Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) 10,7 % (plus 6,6 Prozentpunkte) und Die Grünen 10,43 % (minus 0,6 Prozentpunkte). Als Bundesvorsitzender der Partei mit den meisten Wählerstimmen erhielt Faymann am 8. Oktober 2008 von Bundespräsident Heinz Fischer den Auftrag zur Regierungsbildung.

Keine Partei hatte eine Mehrheit für eine Alleinregierung. Eine Koalition aus SPÖ und ÖVP war die einzig mögliche Zwei-Parteien-Koalition. Während Faymann sich von Beginn an für diese Variante aussprach und Koalitionsvarianten mit FPÖ und BZÖ ausschloss, waren Vertreter der ÖVP auch für eine ÖVP-FPÖ-BZÖ-Koalition bzw. für den Gang in die Opposition eingetreten. Die Finanzkrise seit 2007 und die Gefahr einer Rezession in Österreich waren Gründe, weshalb Faymann und der neue ÖVP-Bundesparteivorsitzende Josef Pröll rasch Koalitionsgespräche begannen und in relativ kurzer Zeit (56 Tagen) zur Einigung auf eine neue Große Koalition kamen.

Zusammensetzung

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Die Bundesregierung Faymann I wurde am 2. Dezember 2008 in folgender Zusammensetzung angelobt:

Die Ressortaufteilung wurde zum größten Teil von der Bundesregierung Gusenbauer übernommen. Nur das von Maria Berger geleitete Justizministerium wechselte von der SPÖ zur ÖVP und wurde der Richterin Claudia Bandion-Ortner unterstellt. Im Gegenzug erhielt die SPÖ das Gesundheitsministerium von der ÖVP (ehemalige Ministerin Andrea Kdolsky). Entgegen den Bedenken namhafter Verfassungsrechtler wurden die Ministerien für Inneres und Justiz durch Minister derselben Partei geleitet.[1] Die bisherige Außenministerin Ursula Plassnik kündigte an, dass sie aus der Regierung ausscheiden werde. Als Grund gab sie Differenzen über die Frage an, ob künftige EU-Vertragsänderungen auf parlamentarischem Wege oder über Volksabstimmungen zu entscheiden sind.

Innerhalb der Ministerien gab es Umgruppierungen: Der Bereich Arbeit wurde vom Wirtschaftsministerium wieder an das Sozialressort abgetreten, der Sportbereich kam ins Verteidigungsministerium. Die Familien- und Jugendagenden wurden vom Gesundheitsministerium an das Wirtschaftsministerium übergeben. Gegenüber 2006 gab es nur noch vier statt sechs Staatssekretäre.[2][3][4][5][6][7][8]

Gabriele Heinisch-Hosek wurde am 2. Dezember 2008 zur Bundesministerin ohne Portefeuille und am 18. Dezember 2008 zur Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und öffentlichen Dienst ernannt.[9]

Claudia Bandion-Ortner wurde erst am 15. Jänner 2009 zur Bundesministerin für Justiz ernannt, da der Bawag-Prozess (den sie als Richterin führte) in erster Instanz zuerst abgeschlossen werden musste. Zuvor war für diese Übergangszeit Wissenschaftsminister Johannes Hahn auch Justizminister.[10] Sie wurde am 21. April 2011 durch Beatrix Karl ersetzt.

Verena Remler wurde am 26. November 2010 als Nachfolgerin von Christine Marek angelobt, die als Klubchefin der ÖVP in den Wiener Gemeinderat und Landtag wechselte.

Beatrix Karl wurde am 26. Jänner 2010 zur Bundesministerin[11] für Wissenschaft und Forschung ernannt,[12] da ihr Vorgänger Johannes Hahn in die Europäische Kommission (Barroso II) berufen wurde.

Regierungsumbildung im April 2011

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Josef Pröll erklärte am 13. April 2011 aus gesundheitlichen Gründen seinen bevorstehenden Rücktritt als Vizekanzler und Finanzminister wie auch als ÖVP-Obmann. Die ÖVP designierte Michael Spindelegger zum neuen Vizekanzler und für einige ihrer Ministerien neue Minister und Staatssekretäre. Die Entlassung der alten und Ernennung der neuen Minister und Staatssekretäre erfolgte am 21. April 2011.

Dabei wechselte Maria Fekter vom Innenministerium ins Finanzministerium. Neue Innenministerin wurde die bisherige niederösterreichische Landesrätin Johanna Mikl-Leitner. Claudia Bandion-Ortner schied aus der Regierung aus und wurde im Justizministerium durch die bisherige Wissenschaftsministerin Beatrix Karl ersetzt. Dieser folgte der bisherige Rektor der Universität Innsbruck Karlheinz Töchterle nach.

Mit der Regierungsumbildung wurden teilweise auch die Staatssekretäre anderen Ministerien zugeteilt. Im Außenministerium wurde Wolfgang Waldner und im Innenministerium Sebastian Kurz zu Staatssekretären ernannt. Der Vorsitzende der JVP, Sebastian Kurz, bisher Gemeinderat in Wien, wurde mit den Integrationsagenden betraut. Für diese beiden neu bestellten Staatssekretariate entfielen die bisher von Reinhold Lopatka im Finanzministerium und von Verena Remler im Wirtschaftsministerium besetzten Staatssekretariate.[13]

Regierungsumbildung im März 2013

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Am 5. März 2013 gaben Bundeskanzler Faymann und Verteidigungsminister Norbert Darabos bekannt, dass Darabos am 11. März 2013 als Minister für Landesverteidigung und Sport zurücktritt und als Bundesgeschäftsführer in die Parteizentrale der SPÖ zurückwechselt. Sein Nachfolger wurde der steirische Fraktionsvorsitzende der SPÖ im Bundesrat, Gerald Klug.[14]

Übersicht

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Bundesregierung Faymann I – 2. Dezember 2008 bis 16. Dezember 2013
Amt Foto Name Partei Staatssekretär Partei
Bundeskanzler
Werner Faymann SPÖ Josef Ostermayer SPÖ
Vizekanzler
Josef Pröll
bis 21. April 2011 		ÖVP
Michael Spindelegger
ab 21. April 2011 		ÖVP
Europäische und Internationale Angelegenheiten
Michael Spindelegger ÖVP Wolfgang Waldner
von 21. April 2011 bis 22. August 2012 		ÖVP
Reinhold Lopatka
ab 11. September 2012
Inneres
Maria Fekter
bis 21. April 2011 		ÖVP
Johanna Mikl-Leitner
ab 21. April 2011 		ÖVP Sebastian Kurz
ab 21. April 2011 		ÖVP
Justiz
Johannes Hahn
bis 15. Jänner 2009 		ÖVP
Claudia Bandion-Ortner
bis 21. April 2011 		Parteilos (von der ÖVP nominiert)
Beatrix Karl
ab 21. April 2011 		ÖVP
Finanzen
Josef Pröll
bis 21. April 2011 		ÖVP Reinhold Lopatka
bis 21. April 2011 		ÖVP
Maria Fekter
ab 21. April 2011 		Andreas Schieder SPÖ
Wirtschaft, Familie und Jugend
Reinhold Mitterlehner ÖVP Christine Marek
bis 26. November 2010 		ÖVP
Verena Remler
bis 21. April 2011
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Rudolf Hundstorfer SPÖ
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Nikolaus Berlakovich ÖVP
Landesverteidigung
Norbert Darabos
bis 11. März 2013 		SPÖ
Gerald Klug
ab 11. März 2013 		SPÖ
Verkehr, Innovation und Technologie
Doris Bures SPÖ
Unterricht, Kunst und Kultur
Claudia Schmied SPÖ
Wissenschaft und Forschung
Johannes Hahn
bis 26. Jänner 2010 		ÖVP
Beatrix Karl
bis 21. April 2011 		ÖVP
Karlheinz Töchterle
ab 21. April 2011 		ÖVP
Gesundheit
Alois Stöger SPÖ
Kanzleramtsministerin für Frauenangelegenheiten und Öffentlichen Dienst
Gabriele Heinisch-Hosek SPÖ

Literatur und Quellen

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  • Regierungsprogramm der Regierung Faymann. spoe.at (PDF 987 kB).
  • Regierungserklärung, Erklärung der Bundesregierung (1/RGER) durch Werner Faymann. In: 6. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich. Stenographisches Protokoll, Mittwoch, 3. Dezember 2008, S. 31–44 (anschließend: Debatte)
  • Weitere parlamentarische Materialien: Parlament aktiv >Alle Verhandlungsgegenstände: seit 28. Oktober 2008 XXIV. Gesetzgebungsperiode
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Commons: Angelobung der Bundesregierung - 2008-12-02 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. ↑ Verfassungsexperten: Polizei und Justiz an ÖVP ist "Unfug". In: Der Standard vom 21. November 2008, abgerufen am 24. November 2008
  2. ↑ Im Detail: Die Ressortverteilung. In: Der Standard. 23. November 2008, abgerufen am 10. Januar 2014.
  3. ↑ Claudia Dannhauser, Erich Witzmann: Plassnik konnte EU-Linie nicht folgen. In: Die Presse. 23. November 2008, abgerufen am 10. Januar 2014.
  4. ↑ ÖVP und SPÖ einigen sich auf große Koalition. In: Rheinische Post. 23. November 2008, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 6. Dezember 2008; abgerufen am 10. Januar 2014.
  5. ↑ Österreich: SPÖ und ÖVP bilden große Koalition. In: Zeit Online. 23. November 2008, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 7. März 2016;.
  6. ↑ SPÖ-Regierungsteam. In: Der Standard. 24. November 2008, abgerufen am 10. Januar 2014.
  7. ↑ ÖVP-Regierungsteam. In: Der Standard. 24. November 2008, abgerufen am 10. Januar 2014.
  8. ↑ ÖVP und SPÖ stellen Regierungsmannschaft vor. In: Die Presse. 24. November 2008, abgerufen am 10. Januar 2014.
  9. ↑ Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (Memento vom 29. Dezember 2008 im Internet Archive) am 18. Dezember 2008
  10. ↑ Verspätet angelobt (Memento vom 16. Dezember 2013 im Internet Archive) am 15. Jänner 2009
  11. ↑ BM für Wissenschaft und Forschung (Memento vom 26. Februar 2010 im Internet Archive) am 26. Jänner 2010
  12. ↑ Beatrix Karl angelobt. ORF @1@2Vorlage:Toter Link/oe1.orf.at (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2018. Suche in Webarchiven) am 26. Jänner 2010
  13. ↑ Team Spindelegger angelobt. Die Presse, 21. April 2011.
  14. ↑ Ablöse von Darabos. diepresse.com
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