Rechtsstaat

Staat, der die Staatsgewalt an das „Recht“ bindet
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  • "Dass kein Unschuldiger und auch der Schuldige nur unter Wahrung aller seiner Persönlichkeits- und Verteidigungsrechte verurteilt werde, ist eine für die Rechtskultur eines Landes entscheidende, seine Rechtsstaatlichkeit mit konstituierende gesetzliche Forderung." - Claus Roxin, Festschrift für Ernst-Walter Hanack zum 70. Geburtstag am 30. August 1999 - Berlin [u.a.] : de Gruyter, 1999, S. 3
  • "Demokratie ist gewiss ein preisenswertes Gut, Rechtsstaat ist aber wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie gerade dieses, dass nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern." - Gustav Radbruch, Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht, Süddeutsche Juristenzeitung
  • "Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren!" - Helmut Schmidt, DIE ZEIT, Nr. 36/2007, 30. August 2007
  • "Die Idee, man könnte dem Terror nur mit rechtsstaatlichen Mitteln beikommen, übersteigt die Grenze zum Irrealen." - Interview mit Henryk M. Broder im Naumburger Tageblatt vom 16. Oktober 2006, zitiert in: Henryk Broder als gesellschaftliches Phänomen
  • "Wir waren ein sozialistischer Rechtsstaat. Weil der kein bürgerlicher Rechtsstaat ist und bürgerliche Juristen offenkundig sich nichts anderes vorstellen können als diesen, nannten und nennen sie den nicht-bürgerlichen Rechtsstaat DDR einen 'Unrechtsstaat'." - Egon Krenz, Gefängnisnotizen, Edition Ost, 2009, Seite 111. Berlin 2009. ISBN 3-360-0180-1X
  • "Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann." - Ernst-Wolfgang Böckenförde, Staat, Gesellschaft, Freiheit. Frankfurt am Main, 1976, S. 60. ISBN 3518077635, ISBN 978-3518077634
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  Siehe auch: Gesetz, Recht, Staat
 
Wikipedia
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