Diskussion:Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen
Rechtsform der BAV-BMVBS
BearbeitenIn der Infobox und im Text wird die BAV-BMVBS ebenso wie auf ihrer eigenen Website und beim BMVI als Bundesoberbehörde bezeichnet. Das dürfte zutreffen, obwohl der Namensbestandteil Bundesanstalt eher auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts hinweist. Da die Rechtsformen Bundesoberbehörde und Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) einander ausschließen, ist die Einordnung in die Kat. Anstalt des öffentlichen Rechts falsch; ich werde das korrigieren. Eine rechtsfähige AöR müsste durch Gesetz errichtet werden, eine nicht rechtsfähige durch Erlass. Leider konnte ich im Internet bisher keine Fundstelle zum Gründungsakt finden (sollte noch eingearbeitet werden). Der Name dürfte übrigens bald entsprechend der neuen Ministeriumsbezeichnung in BAV-BMVI geändert werden. Gruß --Malabon (Diskussion) 21:20, 21. Jan. 2014 (CET)