Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016

Wahl
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Die Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016 fand im ersten Wahlgang am 24. April 2016 statt, mit einer für den 22. Mai 2016 anberaumten Stichwahl.[Anm. 1] Der für eine sechsjährige Amtszeit gewählte Kandidat wird am 8. Juli 2016 im Amt angelobt werden.[1]

Seit 1947 Amtssitz des Bundespräsidenten: der Leopoldinische Trakt der Hofburg in Wien

Es ist die 13. Direktwahl eines österreichischen Staatsoberhaupts durch das Bundesvolk seit der Bundespräsidentenwahl 1951. Bei der letzten Wahl im Jahr 2010 setzte sich Heinz Fischer für eine zweite Amtszeit durch und durfte deshalb nicht neuerlich zur Wiederwahl antreten.

Zur Bundespräsidentenwahl 2016 traten sechs für das Amt kandidierende Personen an, fünf Männer und eine Frau. Es ist dies die höchste Anzahl an Kandidaten seit der Wahl im Jahr 1951 (ebenfalls sechs).

Ergebnisse

Erster Wahlgang

Erster Wahlgang der Bundespräsidentenwahl 2016
Vorläufiges amtliches Endergebnis ohne Briefwahlstimmen[2]
36,4 %
20,4 %
18,5 %
11,2 %
11,2 %
2,3 %
Hofer Van der Bellen Griss Khol Hundstorfer Lugner

Nach dem vorläufigen Endergebnis werden sich Norbert Hofer von der FPÖ und der Unabhängige und von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen bei der Stichwahl am 22. Mai 2016 gegenüber stehen. Die Wahlbeteiligung stieg von 53,6 % (2010) auf 68,1 %.[2]

Wahlrecht

Formale Voraussetzungen

Die gesetzlichen Bestimmungen zur Bundespräsidentenwahl finden sich im Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 (BPräsWG), in Verbindung mit dem Art. 60 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG). Wahlberechtigt sind österreichische Staatsbürger, die spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben und nicht durch eine gerichtliche Verurteilung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Für das passive Wahlrecht ist zusätzlich die Vollendung des 35. Lebensjahres erforderlich.

Als Voraussetzung, um als Kandidat zur Wahl des Bundespräsidenten antreten zu können, müssen bei der beim Innenministerium eingerichteten weisungsfreien Bundeswahlbehörde gemeinsam mit dem Kandidatenvorschlag mindestens 6.000 angeschlossene Unterstützungserklärungen vorgelegt[Anm. 2] und gleichzeitig gemäß § 7 BPräsWG ein Kostenbeitrag von 3.600 Euro erbracht werden. Letzte Einbringungsfrist ist der 37. Tag vor dem Wahltag um 17 Uhr, dies war diesmal der 18. März 2016. Die Nachfrist zur Behebung von Mängeln, wie etwa einer unzureichenden Anzahl von Unterstützungserklärungen, endete am 22. März 2016. Kandidaten, denen das Einbringen eines gültigen Wahlvorschlags nicht gelang, erhalten gemäß § 9 BPräsWG ihren Kostenbeitrag zurück.[3] Die endgültige Kandidatenliste stand am 24. März 2016 fest.[4]

Gewählt ist jene wahlwerbende Person, die die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Ist dies im ersten Wahlgang für keinen der Wahlwerber der Fall, so findet ein zweiter Wahlgang zwischen den beiden Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Gleichstand entscheidet das Los über die Teilnahme am zweiten Wahlgang.

Folgen der Aufhebung des „Habsburgerparagrafen“

Erstmals durften auch „Mitglieder regierender Häuser oder ehemals regiert habender Familien[5] zur Wahl antreten. Ein Ausschluss vom passiven Wahlrecht zum Bundespräsidenten, von dem – je nach rechtlicher Auslegung – in erster Linie die Mitglieder der Familie Habsburg-Lothringen betroffen waren, fand nicht mehr statt.[Anm. 3][Anm. 4] Die entsprechende Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes wurde vor der Bundespräsidentenwahl 2010 insbesondere vom kaiserlichen Nachfahren Ulrich Habsburg-Lothringen betrieben.[6] Dieser Ausschluss vom passiven Wahlrecht wurde mit dem Wahlrechtsänderungsgesetz 2011[7] aufgehoben; diese Änderung trat mit dem 1. Oktober 2011 in Kraft. Für die Wahl 2016 hat keine der in Frage kommenden Personen einen Wahlvorschlag eingereicht.

Anzahl der Wahlberechtigten

Bei dieser Bundespräsidentenwahl waren nach Ablauf der Berichtigungsfrist der Wählerlisten 6.382.484 Menschen aktiv wahlberechtigt. Dies waren 1.824 weniger als bei der Nationalratswahl 2013. Die endgültige Zahl der eingetragenen wahlberechtigten Auslandsösterreicher betrug 42.830.[8]

Kandidatin und Kandidaten

Irmgard Griss Norbert Hofer Rudolf Hundstorfer Andreas Khol Richard Lugner Alexander Van der Bellen
Unabhängig Freiheitliche Partei Österreichs Sozialdemokratische Partei Österreichs Österreichische Volkspartei Unabhängig Unabhängig, Mitglied der Grünen

Sechs Personen brachten bis zum Stichtag, dem 18. März 2016, gültige Wahlvorschläge bei der Bundeswahlbehörde ein. Die erforderlichen Unterstützungserklärungen wurden von Richard Lugner in der gesetzlich vorgesehenen dreitägigen Nachfrist, von den anderen Kandidaten bereits am 18. März 2016 der Bundeswahlbehörde vorgelegt.[9]

Irmgard Griss

Die Vorsitzende der Untersuchungskommission zur Causa Hypo Alpe Adria, Irmgard Griss, entschloss sich im Oktober 2015 dazu, als Kandidatin anzutreten, wenn sie dafür genug Unterstützung aus der Bevölkerung findet. Am 18. Dezember gab sie bei einer Pressekonferenz ihre Kandidatur als unabhängige Kandidatin bekannt. Ihren Wahlkampf finanziert sie aus Spenden, wobei Cattina Leitner, die Ehefrau des Vorstandsvorsitzenden der Andritz AG Wolfgang Leitner, zu den größten Spendern zählt. Griss wurde von den NEOS sowie der FPÖ zu einem Hearing eingeladen. Während die FPÖ danach die Unterstützung eher ausschloss, gab der NEOS-Parteivorsitzende Matthias Strolz bekannt, Griss Plattformen zu bieten und sie beratend, jedoch nicht finanziell, unterstützen zu wollen. Am 8. März 2016, dem Weltfrauentag, gab Griss bekannt, mit 7.851 Unterstützungserklärungen, die sie bei der Wahlbehörde im Innenministerium einreichte, als erste Kandidatin ihr Antreten bei der Wahl gesichert zu haben.[10]

Norbert Hofer

Die Freiheitliche Partei Österreichs präsentierte am 28. Jänner 2016 den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl.[11] Hofer hatte zunächst eine Kandidatur abgelehnt, da er sich als zu jung für das Amt des Bundespräsidenten empfand. Der FPÖ-Bundesparteivorstand konnte ihn aber von einer Kandidatur überzeugen.[12]

Rudolf Hundstorfer

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs präsentierte am 15. Jänner 2016 erwartungsgemäß[13] den damals amtierenden Sozialminister Rudolf Hundstorfer als Kandidaten. Zuvor hatte das Parteipräsidium auf Vorschlag von Bundeskanzler Werner Faymann Hundstorfer einstimmig zum Kandidaten ernannt.[14] Hundstorfer trat, obwohl dies gesetzlich nicht erforderlich war, am 26. Jänner 2016 als Sozialminister zurück; die Bundesregierung Faymann II wurde am gleichen Tag umgebildet, was drei ihrer SPÖ-Mitglieder betraf.[15]

Andreas Khol

Allgemein wurde erwartet, dass der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll für die Österreichische Volkspartei ins Rennen gehen würde. Da dieser jedoch nicht kandidieren wollte, präsentierte die ÖVP am 10. Jänner 2016 Andreas Khol als Bundespräsidentschaftkandidaten.[16] Khol war 23 Jahre lang Abgeordneter zum Nationalrat und vier Jahre davon dessen Präsident. Seit 20. September 2005[17] war Khol Obmann des Seniorenbundes.[18] Diese Funktion übergab er am 14. Jänner 2016, im Zusammenhang mit seinem Eintritt in den Wahlkampf, an seine bisherige Stellvertreterin Ingrid Korosec.[19]

Richard Lugner

Lugner trat bereits 1998 zur Wahl an und erreichte 9,9 % der Stimmen.

Am 29. Jänner kündigte Richard Lugner in einem YouTube-Video gemeinsam mit seiner Frau Cathy seine Kandidatur an.[20] Er wurde während der Phase des Sammelns von Unterstützungserklärungen von der obersten Wahlbehörde im Innenministerium bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, da Lugner für die Unterzeichnung von Unterstützungserklärungen gratis Kinokarten verteilt hatte, worin die Behörde eine gerichtlich strafbare Handlung vermutet.[21]

Alexander Van der Bellen

Seine Kandidatur gab Van der Bellen am 8. Jänner 2016 via YouTube-Video bekannt. Van der Bellen trat offiziell[22] als unabhängiger Kandidat und nicht als Parteikandidat der Grünen, von denen er jedoch unterstützt wird, an. Neben personeller Unterstützung wird er von den Grünen auch finanzielle Unterstützung erhalten.[23] Die NEOS kündigten an, Van der Bellen ähnlich wie bereits Irmgard Griss zu unterstützen.[24]

Wahlkampf

Umfragen

Institut Befragte Veröffentlichung Griss Hofer Hundstorfer Khol Lugner Van der Bellen
meinungsraum.at[25] 600 19. April 2016 24 % 22 % 14 % 9 % 5 % 26 %
OGM[26] 889 18. April 2016 22 % 24 % 15 % 11 % 3 % 25 %
Gallup[27] 400 13. April 2016 20 % 24 % 16 % 11 % 3 % 26 %
Hajek[28] 700 08. April 2016 19 % 24 % 14 % 12 % 4 % 27 %
OGM[29] 1013 08. April 2016 21 % 22 % 17 % 13 % 2 % 24 %
Unique Research[30] 429 07. April 2016 18 % 23 % 14 % 12 % 4 % 29 %
Gallup[31] 400 07. April 2016 21 % 23 % 14 % 12 % 4 % 26 %
Spectra[32] 1000 24. März 2016 20 % 21 % 14 % 13 % 3 % 29 %
SORA[32] 1000 24. März 2016 19 % 21 % 14 % 13 % 3 % 30 %
Gallup[33] 400 24. März 2016 19 % 21 % 17 % 13 % 5 % 25 %

TV-Konfrontationen

Aufgrund der großen Anzahl der Kandidaten wurden auch vor allem im ORF-Fernsehen neue Formen der Präsentation der Kandidaten durchgeführt. Am 14. April wurden Zweier-Konfrontationen zu je 15 Minuten von allen Kandidaten (ausgenommen von Richard Lugner) in der Sendung Die 2 im Gespräch in einer Viertelstunde übertragen. Die Moderatoren waren dabei Tarek Leitner und Marie-Claire Zimmermann.[34] Am 21. April 2016 wurden moderiert von Ingrid Thurnher in der sogenannten „Elefantenrunde“ alle Kandidaten in einer Sendung nach ihren Standpunkten befragt.[35]

Parlamentsparteien ohne Kandidaten

NEOS

Die NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum haben sich dazu entschlossen, keinen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl 2016 aufzustellen. Man werde jedoch einen (nicht finanziellen) Beitrag dazu leisten, dass die überparteiliche Kandidatur von Irmgard Griss erfolgreich sein wird.[36] Im Februar luden die NEOS, wie bereits zuvor Griss, Van der Bellen zu einem Hearing ein.[37] Im März gab der Parteichef Matthias Strolz bekannt, dass die NEOS beiden Kandidaten nicht abgeneigt seien, aber Irmgard Griss präferieren.[24]

Team Stronach

Das Team Stronach wollte im Jänner 2016 über einen möglichen Kandidaten entscheiden, stellte jedoch keine Person zur Kandidatur auf.[38]

Bekannte Personen, die kandidieren wollten

Die folgenden Personen gaben ihre Kandidatur bekannt, brachten jedoch keinen rechtsgültigen Wahlvorschlag bei der Bundeswahlbehörde ein:

Siehe auch

Literatur

  • Robert Stein: Wahlrecht: Briefwahl, Fristen, Ausschließung. Am 1. Oktober 2011 ist das Wahlrechtsänderungsgesetz 2011 in Kraft getreten. Es bringt unter anderem Neuerungen bei der Briefwahl und bei den Wahlausschließungsgründen. In: Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 11-12/2011, Bundesministerium für Inneres (Hrsg.), Wien 2011, S. 89–91 (PDF; 138 KB).
  • Karin Stöger: Oberhaupt oder Repräsentant? Die Stellung des Bundespräsidenten im österreichischen politischen System. Reihe Lernmodule für die politische Bildung. Demokratiezentrum Wien (Hrsg.), Februar 2016 (PDF; 356 KB).
Commons: Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise und Anmerkungen

Einzelnachweise

  1. Klaus Puchleitner: Bundespräsidentenwahl 2016: Rätselraten mit Dame. In: trend. Abgerufen am 16. April 2016.
  2. a b Vorläufiges Endergebnis ohne Briefwahlstimmen. Bundesministerium für Inneres, 24. April 2016, abgerufen am 24. April 2016.
  3. Bundespräsidentenwahlen - Kandidatur. In: Bundesministerium für Inneres. Abgerufen am 16. April 2016.
  4. Hofburg-Wahl: Bis Dienstag können Unterschriften nachgesammelt werden. In: Der Standard. 16. März 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  5. Siehe den sogenannten „Habsburgerparagrafen“ in Art. 60 Abs. 3 Satz 2 B-VG in der Fassung bis 30. September 2011.
  6. Marie-Theres Egyed, Benedikt Narodoslawsky: Ulrich Habsburg-Lothringen reizt die Hofburg-Kandidatur. In: Der Standard. 25. Mai 2011, abgerufen am 18. April 2016.
  7. Siehe BGBl. I Nr. 43/2011.
  8. Bundespräsidentenwahl 2016 - endgültige Zahl der Wahlberechtigten. In: Bundesministerium für Inneres. Abgerufen am 16. April 2016.
  9. a b Wahlbehörde bestätigt: Sechs Kandidaten am Stimmzettel. In: DiePresse.com. 23. März 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  10. Griss reicht als Erste Unterstützungserklärungen ein. In: DiePresse.com. 8. März 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  11. FPÖ schickt Norbert Hofer in Präsidentenrennen. In: orf.at. ORF, 28. Januar 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  12. Hofburg-Wahl: Hofer tritt für FPÖ an. In: burgenland.orf.at. ORF, 28. Januar 2016, abgerufen am 24. März 2016.
  13. Michael Völker: Bundespräsident: Hundstorfer dürfte für die SPÖ antreten. In: Der Standard. 27. Februar 2015, abgerufen am 16. April 2016.
  14. Lisa Kogelnik: SPÖ-Kandidat Hundstorfer betont nötigen Zusammenhalt in Flüchtlingsfrage. In: Der Standard. 15. Januar 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  15. Ministerrochaden beschlossen. In: orf.at. ORF, 15. Januar 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  16. Khol ist ÖVP-Kandidat. In: Der Standard. 10. Januar 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  17. Unsere Geschichte: Seit mehr als 60 Jahren Seniorenbund. In: Website des Österreichischen Seniorenbunds. Abgerufen am 24. April 2016.
  18. Dr. Andreas Khol auf den Webseiten des österreichischen Parlaments
  19. Seniorenbund: Andreas Khol übergibt an Ingrid Korosec. In: Website des Österreichischen Seniorenbunds. 14. Januar 2016, abgerufen am 24. April 2016.
  20. Lugner: „Lugner for president“. In: Der Standard. 29. Januar 2016, abgerufen am 18. April 2016.
  21. Innenministerium zeigt Lugner wegen Gratiskinotickets an. In: Der Standard. 7. März 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  22. Macht und Ohnmacht des Präsidenten. In: Neue Zürcher Zeitung. 18. April 2016, abgerufen am 19. April 2016.
  23. Van der Bellen: Ein nichtgrüner Grüner, der Präsident werden will. In: Der Standard. 8. Januar 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  24. a b Für Neos ist Griss Nummer Eins und Van der Bellen Nummer Zwei. In: Kleine Zeitung. 4. März 2016, abgerufen am 17. April 2016.
  25. Christina Matzka: Bundespräsidenten-Wahl: Die Kandidaten im Emotions-Check. In: meinungsraum.at. 19. April 2016, abgerufen am 19. April 2016.
  26. Maria Kern, Josef Votzi: Rot & Schwarz out, Rennen um Platz 1 bleibt offen. In: Kurier. 18. April 2016, abgerufen am 18. April 2016.
  27. Hofer vor Sprung auf Platz 1. In: www.oe24.at. Österreich, 13. April 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  28. 70 Prozent wollen sicher zur Hofburg-Wahl gehen. In: Der Standard. 8. April 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  29. Van der Bellen liegt in Umfragen weiter vorne. In: Die Presse. 8. April 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  30. Hofburg-Wahl: So würden Österreicher derzeit wählen. In: Heute. 8. April 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  31. Van der Bellen nur knapp vor Hofer. In: www.oe24.at. Österreich, 6. April 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  32. a b Hofburg-Wahl: Umfragen sehen Van der Bellen vorne. In: news.orf.at. ORF, 24. März 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  33. Hofer & Hundstorfer legen zu. In: www.oe24.at. Österreich, 24. März 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  34. „Die 2 im Gespräch“: Die zehn Duelle in der Ticker-Nachlese. In: Kurier, 14.&nsp;April 2016, abgerufen am 21. April 2016.
  35. Die ORF-Elefantenrunde zur Bundespräsidentenwahl im Standard vom 21. April 2016 abgerufen am 21. April 2016
  36. NEOS begrüßen Griss Kandidatur zur Bundespräsidentin „außerordentlich“. In: Vienna Online. 18. Dezember 2015, abgerufen am 17. April 2016.
  37. Van der Bellen: Applaus im Neos-Hearing für grüne Konfliktpunkte. In: Der Standard. 23. Februar 2016, abgerufen am 17. April 2016.
  38. Stronach lässt Bundespräsidenten-Wahl wohl aus. In: Salzburger Nachrichten. 13. Februar 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  39. a b Moritz Ablinger, Michael Völker: Zwei Kleinkandidaten wollen hoch hinaus. In: Der Standard. 15. Januar 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  40. Hofburg-Wahl: Awadalla gibt kurz vorm Ziel auf. In: Kurier. 17. März 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  41. Lisa Kogelnik: Marschall will Präsidentschaftswahl anfechten. In: Der Standard. 21. März 2016, abgerufen am 16. April 2016.
  42. Dieter Zirnig: BBP-Kandidat Thomas Reitmayer (Die PARTEI) im neuwal Gespräch. In: Neuwal. 26. Januar 2016, abgerufen am 27. Januar 2016.

Anmerkungen

  1. Auf Beantragung wurden von der Bundeswahlbehörde die „amtliche[n] Stimmzettel für den zweiten Wahlgang“ („Stichwahl“) – mit leerem Namensfeld für den gewählten Kandidaten – bereits mit den Wahlkarten für den ersten Wahlgang an die Wahlberechtigten verschickt. „[Die] Stimmabgabe […] darf mit diesem Stimmzettel frühestens am 3. Mai, spätestens am 22. Mai 2016 erfolgen.“
  2. Anders als bei der Nationalratswahl sind Unterschriften von sechs Abgeordneten zum Nationalrat nicht ausreichend, so wie es früher auch bei der Bundespräsidentenwahl zulässig war.
  3. Vgl. Robert Stein (langjähriger Leiter der Bundeswahlbehörde): Wahlrecht: Briefwahl, Fristen, Ausschließung. In: Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 11-12/2011 (siehe Lit.), hier S. 90:
    „… Mit diesem Satz des Art. 60 Abs. 3 B-VG wollte der Gesetzgeber der 1920er-Jahre verhindern, dass es möglicherweise zu einer Restauration des Kaiserhauses käme. Der Name ‚Habsburg‘ kommt aber im Gesetzestext nicht vor und aus moderner legistischer Betrachtung enthält die nunmehr außer Kraft getretene Verfassungsnorm gleich mehrere ‚unbestimmte Gesetzesbegriffe‘. Die Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes und in der Folge des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1972 ist eine politische Entscheidung gewesen. Für die Bundeswahlbehörde bedeutet sie jedoch bei zukünftigen Bundeswahlen ein Mehr an Rechtssicherheit, wäre es doch für sie in vielen Fällen unklar gewesen, was ein ‚regierendes Haus‘ ist oder worum es sich bei einer ‚Familie, die ehemals regiert hat‘, tatsächlich handelt.“
  4. Vgl. Karin Stöger: Oberhaupt oder Repräsentant? Die Stellung des Bundespräsidenten im österreichischen politischen System. Februar 2016 (siehe Lit.), in Kapitel: IV. Wählbarkeit, S. 5:
    „… Dies legte die Verfassung von 1920 fest angesichts der erst kürzlich zusammengebrochenen Monarchie, angesichts der Ängste, die lange Zeit die Politik in Österreich beherrschte vor einem Wiederaufkommen monarchischer Tendenzen. Eine Veränderung der Staatsform hin zur Monarchie über den Umweg der Republik durch ein Mitglied der vormals herrschenden Familie sollte damit verhindert werden (vgl. hiezu auch Ermacora, 1998, S. 318). Diese Ängste bestanden lange. Erst mit dem Wahlrechtsänderungsgesetz 2011 (BGBl.  I Nr. 43/2011) wurde dieser Wahlausschließungsgrund für das Amt des Bundespräsidenten beseitigt.“