„Baugenehmigung“ – Versionsunterschied

Das Recht, sein Grundstück zu bebauen oder bauliche Veränderungen vorzunehmen, wird durch die in {{Art.|14|GG|dejure}} Abs. 1 des Grundgesetzes enthaltene Eigentumsfreiheit garantiert.<ref>Leisner, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), HStR, Bd. 8, 3. Aufl. 2010, § 173 Rn. 194 f.</ref> Inhalt und Schranken dieses Grundrechts werden durch das [[Öffentliches Baurecht (Deutschland)|öffentliche Baurecht]] bestimmt, um Gefahren zu verhüten und mögliche Spannungen mit den Grundstücksnachbarn zu bewältigen.<ref>[https://www.rehm-verlag.de/eLine/portal/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27lbonrw_9d1376e0ad48bf20a3b4c4fedf74b43e%27%20and%20%40outline_id%3D%27lbonrw%27%5D ''Verfassungsrechtliche Aspekte.''] § 74 BauO NRW, Kommentar. Rehm-Verlag, Rz. 5–16.</ref> Das [[Bauplanungsrecht]] schützt die kommunale Planungshoheit, das [[Bauordnungsrecht]] ist Teil des klassischen [[Polizei- und Ordnungsrecht|Gefahrenabwehrrechts]] und wurde früher auch ''Baupolizeirecht'' genannt.

 

 

Bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und der Beseitigung von Anlagen ist neben den anderen am Bau Beteiligten ([[Entwurfsverfasser]], [[Bauunternehmen|Bauunternehmer]] und [[Bauleitung|Bauleiter]]) insbesondere der [[Bauherr]] dafür verantwortlich, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Ihm obliegen die nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen Anträge, Anzeigen und Nachweise. Für die Entscheidung über den [[Bauantrag]] ist die [[Bauaufsichtsbehörde]] zuständig.

Die Baugenehmigung besteht aus der feststellenden Regelung, dass dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen und einer verfügenden (rechtsgestaltenden) Regelung, der Freigabe des Vorhabens zur Bauausführung. Sie ist für den Bauherrn begünstigend. Der feststellende Teil der [[Bestandskraft|bestandskräftigen]] Baugenehmigung entfaltet nach Realisierung des Bauvorhabens seine [[Legalisierung (Baurecht)|Legalisierungswirkung]] bzw. Sicherungsfunktion. Wäre das Bauvorhaben bei späteren Rechtsänderungen nach aktueller Rechtslage unzulässig oder müssten zusätzliche Anforderungen erfüllt werden, setzt sich die Baugenehmigung mit ihrer feststellenden Wirkung durch, solange das Bauvorhaben bei seiner tatsächlichen Errichtung nicht derart von der Genehmigung abweicht, dass ein [[Aliud (Recht)|Aliud]] anzunehmen ist.<ref>OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2019 – 10 A 1524/17</ref> Demzufolge schirmt die Baugenehmigung das Vorhaben einschließlich der genehmigten Nutzung gegen spätere Beseitigungs- bzw. Untersagungsverfügungen ab, solange sie wirksam ist.<ref>[https://www.rehm-verlag.de/eLine/portal/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27lbonrw_49da5faab97af9c222f4ea53b8ff9a7c%27%20and%20%40outline_id%3D%27lbonrw%27%5D ''Legalisierungswirkung der Baugenehmigung.''] § 74 BauO NRW, Kommentar. Rehm-Verlag, Rz. 78–80.</ref><ref>[https://openjur.de/u/2394759.html BGH, Urteil vom 21. Januar 2022 - V ZR 76/20]</ref> Eine erteilte Baugenehmigung erlischt jedoch, wenn – je nach Bundesland – nicht innerhalb von drei oder vier Jahren mit dem Bau begonnen wird oder der Bau so lange stillsteht.<ref>vgl. z.&nbsp;B. § 62 LBO Baden-Württemberg und § 74 LBauO Rheinland-Pfalz</ref>

 

 

Da mit der Durchführung des Bauvorhabens Rechte und Interessen Dritter (Nachbarn) betroffen sein können, hat sie für diese unter Umständen belastende Wirkung. Damit ist die Baugenehmigung ein Verwaltungsakt mit Drittwirkung ({{§|80a|vwgo|juris}} VwGO).

 

===== Einzelne bodenrechtliche Bereiche =====

 

* Im Geltungsbereich eines [[Bebauungsplan (Deutschland)|Bebauungsplans]] (Planbereich) ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dessen Festsetzungen nicht widerspricht ({{§|30|bbaug|juris}} Abs. 1 BauGB).

Hat ein Nachbar Einwendungen gegen die Baumaßnahme erhoben, so ist die Baugenehmigung mit dem Teil der Bauvorlagen, auf den sich die Einwendungen beziehen, auch dem Nachbarn mit einer [[Rechtsbehelfsbelehrung]] zuzustellen. Der Nachbar, der dem Bauvorhaben nicht zugestimmt hat, kann – soweit nach Landesrecht erforderlich – Widerspruch gegen die Baugenehmigung einlegen. Gemäß {{§|212a|bbaug|juris}} BauGB hat ein solcher Widerspruch jedoch keine [[aufschiebende Wirkung]]. Der Bauherr kann also mit den Bauarbeiten beginnen, sobald er die Baugenehmigung erhalten hat.

 

 

Bleibt der Widerspruch erfolglos, kann der Nachbar gegen die dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung mit einer [[Drittanfechtungsklage]] vorgehen.<ref>[[Udo Steiner]], [[Gerrit Manssen]]: [http://www.uni-regensburg.de/rechtswissenschaft/oeffentliches-recht/manssen/medien/pdfdateien/__ffentliches_baurecht_text_2012.pdf ''Öffentliches Baurecht nach bayerischer Rechtslage''] Regensburg 2012, Rdnr. 434 ff.</ref> Dazu muss die Baugenehmigung rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt sein ({{§|113|vwgo|juris}} Abs. 1 VwGO). Das ist der Fall, wenn die Baugenehmigung öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt, die gerade darauf abzielen, den jeweiligen Nachbarn individuell zu schützen. Anerkannte [[nachbarschützende Vorschrift]]en sind z.&nbsp;B. die landesbaurechtlichen Vorschriften über die Grenz- bzw. Gebäudeabstände, das planungsrechtliche [[Gebot der Rücksichtnahme|Rücksichtnahmegebot]] sowie in überplanten Bereichen die Wahrung der Gebietsart (ebenso im unbeplanten Innenbereich, dessen Eigenart der näheren Umgebung einem Baugebiet der Baunutzungsverordnung entspricht, {{§|34|bbaug|juris}} Abs.&nbsp;2 BauGB).<ref>Anja Baars: [https://www.arge-baurecht.com/baurecht-wissen/fachartikel/artikel/nachbarschutz-im-baugenehmigungsverfahren ''Nachbarschutz im Baugenehmigungsverfahren.''] Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht im [[Deutscher Anwaltverein|Deutschen Anwaltverein]], 25. Juli 2019.</ref> Ob Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung auch darauf gerichtet sind, dem Schutz des Nachbarn zu dienen, hängt vom Willen der Gemeinde als Plangeber ab.<ref>[https://www.bverwg.de/090818U4C7.17.0 BVerwG, Urteil vom 9. August 2018 - 4 C 7.17] LS 1.</ref>

 

==== Zivilrecht ====

 

Ohne Bindung an die Baugenehmigung kann der Nachbar jedoch Abwehrrechte etwa aus den §§ 905 ff. BGB und aus den Nachbarrechtsgesetzen der Länder geltend machen, wenn und soweit deren Voraussetzungen vorliegen. Denn die Baugenehmigung ergeht unbeschadet privater Rechte Dritter. Sie hat keine privatrechtsgestaltende Ausschlusswirkung. Ebenso kann er den Bau zivilrechtlich untersagen lassen, wenn er durch diesen in einer vertraglich (etwa durch einen Miet- oder Pachtvertrag) oder dinglich (etwa durch eine Grunddienstbarkeit) geschützten Rechtsposition beeinträchtigt würde.<ref>[https://openjur.de/u/2394759.html BGH, Urteil vom 21. Januar 2022 - V ZR 76/20] Rz. 21.</ref>